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...u und den Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. „Vielmehr gilt es, in einem modernen Industrieland alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Beim Bau von Bundesfernstraßen werden die Auswirkungen auf die Natur in ei...

...meister Matthias Henne betonte in seinem Grußwort den Erfolg der Kirbeübungen und das starke öffentliche Interesse, das die Feuerwehr als wichtige und leistungsfähige Einrichtung in der Stadt bestätigt. Er drückte se...

...vordringlichen Bedarf mit dem Zusatz „Engpassbeseitigung“ feststellt, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Dies gilt nur für politisch ausgesuchte Autobahnprojekte und in keinem Fall für Bundesstraß...

.... Die Satzung kommt dann zum Tragen, wenn die bezeichneten Grundstücke von den Eigentümern verkauft werden sollten. Die Gemeinde hat dann ein Vorkaufsrecht vor anderen Interessenten. Eine Pflicht zum Verkauf besteht nich

...ung) ausgewiesen sind, mit einem aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz bekannten „überragenden öffentlichen Interesse“ auszustatten. Zudem sollen Ersatzneubauten von Brücken vom Planfeststellungsverfahren und der Pflich...

...usschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches Interesse nur für Autobahnen, die als Engpässe definiert sind. Bundesstraßen erfüllten keine dieser Voraussetz...

... sturen Beharren auf Wasserstoff und E-Fuels im Individualverkehr bediene Minister Volker Wissing (FDP) die Interessen einzelner Sportwagen- und Premiumautomobilhersteller – und wahrscheinlich seines Parteivorsitzenden. ...

...isterium für die Bereitschaft, die bisherigen Planungen zu überprüfen.“ Theurer betonte: „Es ist im Interesse des Bundes, dass der Ausbau möglichst wirtschaftlich, zügig und unter Berücksichtigung der Belange de...

...e. Dazu soll laut Wissing ausgewählten Schienen- und Straßenbauprojekten ein überragendes öffentliches Interesse attestiert werden. Bei Abwägungsentscheidungen im Laufe des Genehmigungsverfahrens erhielten diese Infr...

...s Vordringlicher Bedarf (VB) oder als Fest Disponiert (FD) eingestuft sind, ein überragendes öffentliches Interesse festgestellt werden. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, aus welchen Gründen e...