Politik der AfD

...n Antrag der Linken (Bundestags-Drucksache 21/3661) am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Die Linke forderte in ihrem...

...uropas dar. Das geht aus der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/4548) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, einen dem Fahrzeughochlauf vorauslaufenden Ausbau d...

...truktur seien keine Gegensätze. Klar sei aber auch: „Wir müssen als Staat handlungsfähig bleiben.“ AfD: Das Planungsrecht ist zu kompliziert Das deutsche Planungsrecht für Verkehrswege sei in den letzten Ja...

...egenstimme und sechs Enthaltungen. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit sechs Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen en...

...eifende Veränderungen geben“. Debatte im Bundestag: Zustimmung, Kritik und Forderungen Wolfgang Wiehle (AfD) äußerte Zweifel an Schnieders Ankündigungen und warf ihm vor, sich mit Vertretern der früheren Ampelre...

(Berlin) - Der Berliner Sozialforscher Andreas Knie kritisiert die Wahlprogramme von AfD, BSW, FDP und Union. Aber auch SPD und Grüne bieten laut Knie nur eine wenig zukunftsweisende Verkehrspolitik. Wie Knie diese Wo...

...erte die Entscheidung gegen die Buslinie und forderte eine gesamtheitliche Perspektive für den Landkreis. Die AfD lehnte zusätzliche Ausgaben ab und sprach sich für Einsparungen im Kreishaushalt aus, unter anderem mit e...

...ür Fahranfänger und unter 21-jährige gilt ein vollständiges Cannabis-Verbot im Straßenverkehr. Union und AfD kritisierten den Gesetzentwurf scharf. Die Koalition ignoriere die in der öffentlichen Anhörung ausgespro...

...? stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Teilen geänderte Gesetz. Darüber ...

...tlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine Entschließung mit den Stimmen von SPD, ...

...dann zu sagen: „Nicht bei mir“, helfe nicht und setze die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. AfD: Infrastruktur ist in erbärmlichem Zustand Dr. Dirk Spaniel (AfD) sagte mit Blick auf seine beiden Vorred...

...lich Baumaßnahmen zur Substanzerhaltung und zur Modernisierung. Übereinstimmend hielten die Unions- und die AfD-Fraktion der Linksfraktion vor, sie versuche Schiene und Straße als Verkehrsträger gegeneinander auszuspi...