Politik der AfD

...?en zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Einen von der AfD zu dem Entwurf eingebrachten Änderungsantrag, der unter anderem den zügigen Ausbau von Rastanlagen an Aut...

...redete Beschleunigung einer begrenzten Zahl von besonders wichtigen Straßenverkehrsprojekten thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Für die Straße gelte dies dabei ausschließlich für Projekte im Bunde...

...wurf ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). FDP-Verkehrsexperte Christian Jung sieht die Koalition als gespalten und die AfD glaubt nicht, dass die CDU mit ihrem Widerstand erfolgreich sein wir

...msatzrendite. Im Fernverkehr verdoppele sich der Mautkostenanteil nun aber von circa 10 auf 20 Prozent. CSU, AfD und Linke kritisieren Belastung von Einkommensschwachen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schl...

...Schiene mittlerweile in überschaubarer Zeit unfinanzierbar. Er forderte, die Bedarfspläne zu überprüfen. AfD kritisiert Kürzungen bei Bundesfernstraßen Kritik am Einzelplan kam von AfD-Haushaltspolitiker Marcus Bü...

...Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet die Bundesregie...

...s Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen. Grüne und SPD kö...

...Bund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, aber die Bundesländer müssten sich auch an den Kosten beteiligen. AfD: Erhaltung der Substanz höchste Priorität einräumen Die Oppositionsfraktionen zeigten sich nicht überze...

...sfernstraßengesetz als Instandsetzungsmaßnahme zu werten und von Planfeststellungsverfahren auszunehmen. Die AfD schloss sich dieser Sichtweise an und monierte, dass mit der Gesetzesänderung lediglich Symptome gelindert...

...ellwege sollen ausgebaut und der Flughafen Friedrichshafen finanziell unterstützt werden. Für Helmut Dietz (AfD), der auch im Wahlkreis Wangen kandidiert, hat der durchgehende vierspurige Ausbau der Bundesstraße 30 sow...