Politik der AfD

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...Schiene mittlerweile in überschaubarer Zeit unfinanzierbar. Er forderte, die Bedarfspläne zu überprüfen. AfD kritisiert Kürzungen bei Bundesfernstraßen Kritik am Einzelplan kam von AfD-Haushaltspolitiker Marcus Bü...
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...Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet die Bundesregie...
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19.10.2022 - 19:02 Uhr

 
 

Grüne stimmen gegen Tempolimit

...s Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen. Grüne und SPD kö...
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...Bund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, aber die Bundesländer müssten sich auch an den Kosten beteiligen. AfD: Erhaltung der Substanz höchste Priorität einräumen Die Oppositionsfraktionen zeigten sich nicht überze...
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...sfernstraßengesetz als Instandsetzungsmaßnahme zu werten und von Planfeststellungsverfahren auszunehmen. Die AfD schloss sich dieser Sichtweise an und monierte, dass mit der Gesetzesänderung lediglich Symptome gelindert...
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...ellwege sollen ausgebaut und der Flughafen Friedrichshafen finanziell unterstützt werden. Für Helmut Dietz (AfD), der auch im Wahlkreis Wangen kandidiert, hat der durchgehende vierspurige Ausbau der Bundesstraße 30 sow...
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...uss es rasch unter Einbindung der Bevölkerung zu einem stringenten Planungsprozess kommen. Helmut Dietz (AfD) Den verzögerten Planungsbeginn für die Ortsumgehungen bei Enzisreute, Gaisbeuren und Hochdorf halte ich ...
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...Planungen für Straßen und Fahrradwege, an der weiter konsequent gearbeitet werden muss. Volker Körner (AfD) Im Wahlkreis Biberach gibt es in den verschiedenen Bereichen noch viel zu tun. Um mich genau für solche P...
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...ie Unterlagen für die Voruntersuchung. Danach erfolgt die Linienbestimmung durch den Bund. Helmut Dietz (AfD) Unser wirtschaftlich starkes und prosperierendes Oberschwaben erwartet ganz sicher keinen Rückgang des Lk...
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... für die Umsetzung zuständige Land die Planungen mit vollem Einsatz weiter vorantreibt. Volker Körner (AfD) Leider kann ich Ihnen aktuell nicht auf all Ihre Fragen eine adäquate Antwort geben. Mit pauschalen und o...
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