Planungsmöglichkeiten von Bundesfernstraßen


  1. Öffentlich-rechtliche Planung
  2. Private Planung
  3. Mischformen
  4. Außerordentliche Planungsaufnahme

Grundsätzlich plant die Straßenbauverwaltung der Länder im Auftrag des Bundes die Bundesstraßen. Für die Bundesautobahnen sowie Bundesstraßen in der Verwaltung des Bundes ist seit dem 1. Januar 2021 die Autobahn GmbH des Bundes zuständig. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) übernimmt im Auftrag ihrer öffentlichen Gesellschafter und Auftraggeber die Planung und Umsetzung von Straßenbauprojekten. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, Planungsleistungen an private Unternehmen zu vergeben oder öffentliche und private Akteure miteinander zu verbinden.

Die Planungsmöglichkeiten lassen sich grundsätzlich in drei Bereiche unterteilen: öffentlich-rechtliche Planung, private Planung und Mischformen. Sie unterscheiden sich danach, wer die Planung durchführt, wer sie finanziert und wie die Verantwortung für das Vorhaben verteilt ist. Die gesetzlichen Zuständigkeiten und erforderlichen Genehmigungen bleiben dabei maßgeblich.
 


Öffentlich-rechtliche Planung

Die öffentlich-rechtliche Planung umfasst Planungen, die von staatlichen Behörden und öffentlichen Verwaltungen durchgeführt werden. Dazu gehört insbesondere die Planung durch die Straßenbauverwaltung der Länder im Auftrag des Bundes. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit an der Planung von Bundesstraßen mitwirken und Bebauungspläne aufstellen.
 

Planung durch die Straßenbauverwaltung
Die Straßenbauverwaltung des jeweiligen Bundeslandes plant Bundesstraßen grundsätzlich im Auftrag des Bundes. Dabei führt sie die erforderlichen Planungen durch und bereitet die rechtlichen Voraussetzungen für die spätere Umsetzung der Bauvorhaben vor. Der Bund ist grundsätzlich Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen.

Die Planungskapazitäten der Straßenbauverwaltungen sind begrenzt. Deshalb können sich Vorhaben über viele Jahre oder Jahrzehnte hinziehen. Um zusätzliche Kapazitäten zu erschließen, wurden verschiedene Modelle entwickelt, bei denen externe Planer oder andere öffentliche beziehungsweise private Akteure Aufgaben übernehmen.
 

Kommunale Planung durch Bebauungsplanverfahren
Gemeinden besitzen nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes das Recht, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Diese kommunale Planungshoheit umfasst insbesondere die Bauleitplanung. Unter bestimmten Voraussetzungen können Gemeinden deshalb auch die Planung einer Bundesstraße im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens vorantreiben.

Ein Bebauungsplan kann nach § 17b des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) die straßenrechtliche Planfeststellung ersetzen. Das eröffnet grundsätzlich eine Alternative zum herkömmlichen Planfeststellungsverfahren. Die kommunale Planungshoheit bedeutet allerdings nicht, dass eine Gemeinde eine Bundesstraße unabhängig von den Zuständigkeiten des Bundes und des Landes planen und umsetzen kann. Die Belange der Bundesfernstraße müssen berücksichtigt werden. Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.
 

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES)
Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) ist eine am 7. Oktober 1991 gegründete Projektmanagementgesellschaft. Zu ihren Gesellschaftern gehören die Bundesrepublik Deutschland und mehrere deutsche Bundesländer.

Ursprünglich wurde die DEGES insbesondere mit der Umsetzung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) im Straßenbereich beauftragt. Später kamen weitere Straßenbauprojekte des Bundes und der Länder hinzu.

Damit besteht grundsätzlich auch für Baden-Württemberg die Möglichkeit, Planungsaufgaben an die DEGES zu übertragen. Die Gesellschaft ist jedoch keine gewöhnliche Straßenbaubehörde, sondern eine Gesellschaft in öffentlicher Hand, die im Auftrag ihrer öffentlichen Auftraggeber tätig wird.
 


Private Planung

Bei der privaten Planung übernehmen private Unternehmen oder Investoren Planungsleistungen. Die Verantwortung für die gesetzlichen und hoheitlichen Entscheidungen verbleibt dabei grundsätzlich bei den zuständigen öffentlichen Stellen. Je nach Modell können private Akteure lediglich mit einzelnen Planungsleistungen beauftragt werden oder weitergehende Aufgaben übernehmen.
 

Planung durch Dritte nach der VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen
Eine besondere Möglichkeit bot in Baden-Württemberg die Verwaltungsvorschrift des Verkehrsministeriums über die Finanzierung der Planung und des Baus von Landes- und Bundesstraßen durch Dritte aus dem Jahr 2018, kurz „VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen“.

Sie ermöglichte es Dritten, unter bestimmten Voraussetzungen die Finanzierung und Durchführung der Planung von Bundesstraßen in Baden-Württemberg zu übernehmen. Die Voraussetzungen waren jedoch restriktiv.

Externe Planungsträger erhielten vom Land für ihre Planungsleistungen keine unmittelbare Vergütung. Vielmehr mussten sie die Planungsrisiken und die vollständigen Planungskosten bis zur Planfeststellung tragen. Zusätzlich war eine jährliche Betreuungskostenpauschale an die Landeskasse zu entrichten. Nach Abschluss des Bauvorhabens sollte lediglich ein Anteil der sogenannten Zweckausgabenpauschale des Bundes erstattet werden. Diese deckt die tatsächlichen Kosten nicht vollständig.

Die Anwendung der Verwaltungsvorschrift war zudem auf bestimmte Projekte beschränkt, die im Vordringlichen Bedarf des jeweils geltenden Bundesverkehrswegeplans aufgeführt waren.

Insgesamt schuf die VwV damit zwar eine Möglichkeit für externe Planungsträger, Bundesstraßenprojekte voranzubringen. Die hohen finanziellen Risiken und die begrenzte Kostenerstattung wirkten jedoch abschreckend. Bekannt wurde unter anderem die Planung der B 311/B 313 bei Sigmaringen, der sogenannten Nordtrasse, auf Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift.

Die VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen trat am 5. November 2025 außer Kraft. Sie steht damit nicht mehr als Grundlage für neue Planungen nach diesem Modell zur Verfügung.
 

Privatwirtschaftliche Realisierung und Öffentlich-Private Partnerschaften
Neben der Übernahme einzelner Planungsleistungen durch Dritte wurde auch geprüft, ob Bundesstraßen durch eine privatwirtschaftliche Realisierung schneller ausgebaut werden könnten. Bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) können je nach Vertragsmodell neben der Planung auch Bau, Finanzierung, Betrieb und Erhaltung auf private Partner übertragen werden.

Im Gegensatz zur bloßen Vergabe von Planungsleistungen übernimmt ein privater Partner bei solchen Modellen somit gegebenenfalls weitere Aufgaben und Risiken. Die Finanzierung kann beispielsweise über nutzerabhängige Einnahmen erfolgen. Die rechtlichen Zuständigkeiten und die Verantwortung für hoheitliche Entscheidungen bleiben davon unberührt.
 

Pläne zum privatwirtschaftlichen Ausbau der Bundesstraße 30
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung prüfte 2010 und 2011 auf Initiative des Ravensburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff die Möglichkeiten einer privat finanzierten Realisierung des Ausbaus der Bundesstraße 30. Ausschlaggebend dürfte insbesondere die damals seit Jahren ausstehende Fertigstellung der Großen Ortsumfahrung Ravensburg gewesen sein, für deren Baubeginn die erforderlichen Bundesmittel fehlten.

Im Rahmen einer ersten Untersuchung mit dem Titel „Chancen einer privatwirtschaftlichen Realisierung des 4-streifigen Neu-/Ausbaus der B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen“ wurde die grundsätzliche Eignung für eine Öffentlich-Private Partnerschaft abgeschätzt. Das Bundesministerium für Verkehr wertete die vorläufigen Teilergebnisse intern aus. Abschließende Schlussfolgerungen lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

In der Folge befassten sich auch regionale Gremien und Institutionen mit einer möglichen ÖPP-Finanzierung der B 30. Dazu gehörten der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, die IHK Bodensee-Oberschwaben sowie Landkreise und Kommunen. Auch die „Initiative B30“ führte Gespräche mit dem Investor.

Nach den damals vorgestellten Überlegungen sollte auf der B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen eine Lkw-Maut von 15 Cent je Kilometer erhoben werden. Die Einnahmen sollten den Unterhalt und Betrieb des Mautsystems sowie den Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen und zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee finanzieren.

Für den Abschnitt Bad Waldsee–Biberach an der Riß waren dagegen grundsätzlich keine Ausbaugelder vorgesehen. Zwischen Bad Waldsee und Oberessendorf wäre jedoch ein dreistreifiger Zwischenausbau möglich gewesen. Da der Abschnitt Oberessendorf–Biberach an der Riß bereits teilweise dreistreifig ausgebaut war, waren dort keine Investitionen vorgesehen.

Der Investor bewertete eine Tunnellösung für Gaisbeuren kritisch und wünschte ein vertiefendes Gespräch mit der „Initiative B30“. Dazu kam es nicht mehr. Mit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg im März 2011 übernahm Bündnis 90/Die Grünen das Landesverkehrsministerium.

Eine ÖPP-Finanzierung der B 30 wurde in der Folge nicht umgesetzt.
 


Mischformen

Mischformen verbinden die Tätigkeit öffentlicher Stellen mit Planungs-, Finanzierungs- oder sonstigen Leistungen privater Unternehmen beziehungsweise weiterer externer Akteure. Dabei können die öffentliche Hand und private Auftragnehmer unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Die Verantwortung für die rechtlichen Entscheidungen und die erforderlichen Genehmigungen bleibt bei den jeweils zuständigen Stellen.
 

Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO)
Auf Grundlage der VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen beschloss der Landkreis Ravensburg im November 2017, einer neu zu gründenden Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO) beizutreten. Die Gesellschaft sollte Bundesstraßen in der Region Bodensee-Oberschwaben bis zur Erlangung des Baurechts planen. Damit sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, Vorhaben voranzubringen, für die das Land nach damaliger Einschätzung nicht zeitnah ausreichende Planungskapazitäten bereitstellen konnte.

Als erstes Projekt im Landkreis Ravensburg war der B 30-Lückenschluss zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee vorgesehen. Der Landkreis beabsichtigte, dafür insgesamt rund 13 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die erste Million Euro wurde im Kreishaushalt 2018 eingestellt.

Das Landesverkehrsministerium und das Innenministerium Baden-Württemberg verlangten jedoch Änderungen. Zudem erklärte das Land, die B 30-Planung bei Gaisbeuren und Enzisreute unter keinen Umständen zurückzuübernehmen oder fortzuführen, sobald die PBO mit der Planung begonnen hätte.

Im März 2019 befasste sich der Kreistag Ravensburg erneut mit der geplanten Gesellschaft. Die Kreisräte stimmten mehrheitlich für die Gründung, verlangten nun aber von der begünstigten Stadt Bad Waldsee einen Finanzierungsanteil von 26 Prozent an den gesamten Planungskosten. Die Stadt, die zuvor zwei Millionen Euro für die Planung in Aussicht gestellt hatte, konnte diese finanzielle Forderung nicht verantworten.

Auch Ende 2019 war keine Einigung zwischen der Stadt Bad Waldsee und dem Landkreis Ravensburg erzielt worden. Einige Kreisräte vertraten die Auffassung, dass die Stadt einen angemessenen Anteil der Kosten übernehmen müsse. Der SPD-Kreisrat Rudolf Bindig erklärte, seine Solidarität höre bei diesen Kosten auf. Der B 32-Molldietetunnel in Ravensburg sei in trockenen Tüchern, während die B 30-Planung nicht so wichtig sei, so der Kreisrat und ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Weingarten.

Zu einer Gründung der PBO kam es schließlich nicht mehr. Der Landkreis Sigmaringen übernahm die Planungen für die B 311/B 313 Nordtrasse in eigener Regie.
 

Pilotprojekt B 30 Enzisreute–Gaisbeuren
Im November 2022 begann die Straßenbauverwaltung mit den Planungen für das Projekt „B 030: Enzisreute–Gaisbeuren“. Im Jahr 2025 wurde die weitere Bearbeitung im Rahmen eines landesweit erstmals durchgeführten Pilotprojekts an einen privaten Generalplaner vergeben. Dieser sollte die Planung bis zur Erlangung des Baurechts fortführen.

Ziel war es, die begrenzten personellen Kapazitäten der Straßenbauverwaltung stärker auf die Planung und Umsetzung anderer Straßen- und Radwegprojekte sowie insbesondere auf Maßnahmen zur Erhaltung von Straßen und Brücken zu konzentrieren. Mit dem Pilotprojekt sollte eine alternative Beschaffungsform erprobt werden.

Das Modell verbindet die öffentliche Projektverantwortung mit der Durchführung wesentlicher Planungsleistungen durch ein privates Unternehmen. Es unterscheidet sich damit sowohl von einer ausschließlich behördlichen Planung als auch von einer privatwirtschaftlichen Realisierung, bei der beispielsweise zusätzlich Bau, Finanzierung und Betrieb übertragen werden.

Das Pilotprojekt B 30 Enzisreute–Gaisbeuren ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Straßenbauverwaltung und privatem Generalplaner. Es soll zeigen, ob sich durch die Einbindung externer Planungskapazitäten Planungsprozesse effizienter gestalten und die personellen Ressourcen der Verwaltung gezielter einsetzen lassen.
 


Außerordentliche Planungsaufnahme

Planungsaufnahme nach § 6 Fernstraßenausbaugesetz
Eine Möglichkeit zur außerordentlichen Planungsaufnahme eröffnet § 6 Fernstraßenausbaugesetz. Auch eine solche wurde an der Bundesstraße 30 bereits geprüft.

Darauf reagierten die Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und Markus Tressel sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie brachten am 22. November 2011 den Entwurf eines Planungsverhinderungsgesetzes in den Bundestag ein.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass die Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen allein beim Gesetzgeber liegen sollte. Er fand im Parlament keine Mehrheit.

Weder eine ÖPP-Finanzierung noch eine Planungsaufnahme nach dem damals diskutierten Ansatz des § 6 Fernstraßenausbaugesetzes wurde an der B 30 umgesetzt.

Letzte Aktualisierung: 18. Okt. 2026
Seite erstellt am: 16. Feb. 2021