Politik der CSU

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage vo...

(Berlin) - Die CDU/CSU-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in Baden-Württemberg. Der BVWP 2030 sei im Jahr 2016 nach einem u...

... Deutschland wobei der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht. Für die 40-minütige Debatte hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung der Beschlüsse der Beschleunigungskommission Schiene“ a...

...aren einige der Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ (20/3932) am Montag,...

...ent Umsatzrendite. Im Fernverkehr verdoppele sich der Mautkostenanteil nun aber von circa 10 auf 20 Prozent. CSU, AfD und Linke kritisieren Belastung von Einkommensschwachen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)...

...die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auszusetzen, sagte sie. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht...

...m 11 Uhr im Saal E 600 des Paul-Löbe-Hauses und dauert voraussichtlich zwei Stunden. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht...

...d den Ausbau des Schienennetzes fließen. Büchler kritisierte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der in den laufenden Haushaltsberatungen 450 Millionen Euro im Jahr für die Staatsstraßen haben wolle, ...

... und Bundesrat. Und dafür sind mitunter die Stimmen der Union nötig. Der verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, Thomas Bareiß, steht großen Änderungen skeptisch gegenüber. „Man kann immer Veränderungen vornehmen...

...ten, die somit ebenfalls nicht beschleunigt werden. Klare Worte fand der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wie kann man hier noch von Aufbruch, Fortschritt und Beschleunigung sp...