Politik der CSU

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25.01.2024 - 21:56 Uhr

 
 

Greenpeace fordert Schiene statt Straße

...rioritäten setzen und uns voll auf den Erhalt der Infrastruktur konzentrieren“, forderte Gelbhaar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte hingegen davor, den benötigten Infrastrukturausbau und den Klimaschutz gegeneina...
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...?? Allgäu. Manuel Hagel ist Landesvorsitzender der CDU-Baden-Württemberg, Klaus Holetschek Fraktionschef der CSU in Bayern. Im Bereich Verkehr besteht weiterhin Handlungsbedarf, so die beiden Abgeordneten. So müsse der...
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...zes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Teilen geänderte Gesetz. Dar?...
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...maschutzbelange den rechtlichen Rahmen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. „Der Umstieg auf alternative Kraftstoffe und Antriebe im Straßenverkehr ist dabei der entsche...
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14.07.2023 - 21:50 Uhr

 
 

Streit um Verwendung der Mauteinnahmen

...es laufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen verlangen, dass die Mittel aus der Lkw-Maut für die Schiene verwendet w...
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...Teilhabe der Menschen spiele das Straßennetz jedoch eine unverzichtbare Rolle hieß es aus den Reihen der CDU/CSU. Die AfD warf der Linken vor, der Antrag folge jener „Klimawandel-Ideologie“, die auch von der Regierun...
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(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage vo...
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11.05.2023 - 19:19 Uhr

 
 

Union will Klarheit über Straßenprojekte

(Berlin) - Die CDU/CSU-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in Baden-Württemberg. Der BVWP 2030 sei im Jahr 2016 nach einem u...
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... Deutschland wobei der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht. Für die 40-minütige Debatte hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung der Beschlüsse der Beschleunigungskommission Schiene“ a...
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...aren einige der Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ (20/3932) am Montag,...
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