Politik der CSU

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...ten, die somit ebenfalls nicht beschleunigt werden. Klare Worte fand der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wie kann man hier noch von Aufbruch, Fortschritt und Beschleunigung sp...
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... für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekürzt wurden. CDU/CSU bezeichnet Haushalt als „Schuldenorgie“ Florian Oßner kritisierte den Haushalt als einen der „vertan...
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...itag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet di...
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19.10.2022 - 19:02 Uhr

 
 

Grüne stimmen gegen Tempolimit

...in allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen. Grün...
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...iche Personennahverkehr kostenfrei gestellt worden. Finanziert werde dies durch eine Übergewinnsteuer. CDU/CSU: Digitalstrategie der Bundesregierung ist enttäuschend Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nad...
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...lheim aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 fliegen könnte, hält der ehemalige Bundesminister für Verkehr und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für denkbar. Als Bundesverkehrsminister hatte er dafür gekämpft, da...
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...“ gelten solle. Sehr kritisch äußert sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Es sei „unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll“, findet DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Deutschla...
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05.06.2020 - 02:21 Uhr

 
 

130 Mrd. Euro Konjunkturpaket beschlossen

...herzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD will die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfess...
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(Berlin) - Die Anträge von AfD und FDP zur Planungsbeschleunigung lehnten CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grüne am Mittwoch ab. Dem Antrag der AfD-Fraktion "Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligun...
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18.06.2019 - 21:14 Uhr

 
 

EuGH: Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig

... bietet den Deutschen sein Know-how für eine diskriminierungsfreie Lösung an. In Österreich empfand man den CSU-Vorstoß zur "Ausländer-Maut" von Anfang an als billigen Versuch der Deutschen mit Pendlern Kasse zu mache...
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