Politik der FDP

...ereich fehle es an Verboten. Wenige Tage vor dem Ende der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP auf Bundesebene plädiert die Parteilinke der Grünen für Nachverhandlungen. In einem Aufruf mit dem Titel &b...

...k zu verhaken, meint der Spiegel am Sonntag. Denn die Grünen zeigen sich offenbar empört über den designierten FDP-Minister Volker Wissing. Wissing hatte sich für niedrigere Kfz-Steuern auf Dieselautos ausgesprochen. Nach...

...ie Gelder für die Bahn, den öffentlichen Verkehr und die Ladeinfrastruktur für E-Autos habe. Bei einem von der FDP geleiteten Verkehrsministerium, so Holzapfel, sei eine Fortsetzung der Auto-Orientierung sehr wahrscheinlic...

...sektor, zu Wasserstoff und zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Insbesondere das von der Handschrift der FDP geprägte Vertragskapitel Verkehr bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. So gelinge die Mobilitätswende ...

(Berlin) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP plant den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten, mit dem Ziel die Prioritäten neu zu ordnen. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung so...

...essen hat die Grünen Spitze Post von acht Klima- und Umweltverbänden bekommen. Darin wird kritisiert, dass der FDP in den Sondierungen zu viele Zugeständnisse gemacht worden sei. Die Parteiführung betont, dass zu wenig err...

... nun: „Was ich höre, klingt nicht so gut.“ Nach Außen geben sich die Vertreter von SPD, Grüne und FDP diskret. Doch intern scheint es mächtig zu kriseln. Grund ist offenbar der schleppende Verlauf beim Thema K...

(Berlin) - Nachdem die FDP in den Ampel-Koalitions-Verhandlungen zwei mögliche große Klimamaßnahmen im Verkehrsbereich verhindert habe, fordern Verkehrsinitiativen und die Grüne Jugend einen Stopp des Fernstraßenbaus. Sta...

...eraltete Privilegien für Verbrenner-Autos gehörten auf den Prüfstand. Im Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP sei deshalb eine Prüfung von Subventionen aufgenommen worden. Für eine zukunftsfeste Transformationsstrateg...

...s 2024, mit dem Tunnelbau zu beginnen. In der Aussprache im Gemeinderat signalisierte die SPD Zustimmung. Die FDP beharrte auf einen dreistreifigen Aufstieg. Die CDU-Fraktion zeigte sich kompromissbereit: Die vom Land fav...