Politik der FDP

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18.03.2024 - 23:21 Uhr

 
 

Österreich gegen Straßenbau in Deutschland

...te, soll laut Ministerium bis Sommer an den Bundestag gehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, auf Basis neuer Kriterien einen neuen „Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040“ auf...
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25.01.2024 - 21:56 Uhr

 
 

Greenpeace fordert Schiene statt Straße

...kungen auf das Klima zu kennen, treffe nicht zu, so eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Bei der Zulassung jeder einzelnen Straßenbaumaßnahme werden die großräumigen Klimawirkungen im Rah...
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13.01.2024 - 22:05 Uhr

 
 

Greenpeace behauptet: Straßenverkehr nimmt ab

... Umweltverbände hinterfragen angesichts der neuen Prognose, ob der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorangetriebene Autobahnausbau überhaupt nötig ist. „Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, s...
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08.01.2024 - 23:09 Uhr

 
 

Bauern legen Verkehr lahm

... missfiel nicht wenigen Teilnehmern. Der Bauernverband hatte im Vorfeld auch Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP eingeladen, jedoch keine Antwort sowie eine Absage erhalten. Im Bodenseekreis und Landkreis Sigmaringen ve...
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27.12.2023 - 21:00 Uhr

 
 

Jahresrückblick der "Initiative B30"

...kutierten im Juli 2023 der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Michael Theurer (FDP), die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), Anja Reinalter (Grüne), Martin Gerster (SPD) und Bürgermei...
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...klichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschus...
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...fraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine Entschließung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linken an. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den mit der Reform der L...
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...land können sich auf mehr Radwege, Fußgängerüberwege und Busspuren sowie eine bessere Bahn freuen.“ FDP sind Autobahnen, Schienen und Wasserwege wichtig FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: „Die jahrelange ...
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...f für den Bundeshaushalt 2024 vor. Den steigenden Ausgaben im Etat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollen zugleich deutlich höhere Einnahmen von 15,8 Milliarden entgegenstehen. So rechnet der Bund allein ...
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...ht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein Beschluss des Koalitionsausschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches Interesse nur für Autobahnen, die...
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