Politik der FDP

...f für den Bundeshaushalt 2024 vor. Den steigenden Ausgaben im Etat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollen zugleich deutlich höhere Einnahmen von 15,8 Milliarden entgegenstehen. So rechnet der Bund allein ...

...ht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein Beschluss des Koalitionsausschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches Interesse nur für Autobahnen, die...

.... Mit seinem sturen Beharren auf Wasserstoff und E-Fuels im Individualverkehr bediene Minister Volker Wissing (FDP) die Interessen einzelner Sportwagen- und Premiumautomobilhersteller – und wahrscheinlich seines Parteivo...

(Friedrichshafen) - Auf seiner Sommertour besuchte der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, die Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“ in Friedrichshafen. Dabei war...

... Deutschland“ gefordert. Sie befürwortete am Sonntag im Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin die von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Klimaschutz-Investitionsprämie, verlangte aber weitere Sch...

... mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer (FDP). Konkret sollen sich am Dienstag der Staatssekretär mit Bürgermeistern aus der Region über die laufend...

...e sich ein führender Standort wie Deutschland nicht leisten, sagte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) zu Beginn der Debatte. Deshalb habe die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein große...

...e nicht zu Lasten der Straßennetzes gehen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärten, der Antrag der Linken habe sich insofern erledigt, da die Bundesregierung den Ausbau des Schien...

(Leipzig) - Am Mittwoch eröffnete Bundesminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit dem Internationalen Transport Forum (ITF) den Weltgipfel der Verkehrsminister in Leipzig. Hauptthema ist die Einhaltung der Pariser Klim...

...leunigung bei Bundesstraßen nicht locker. In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP) bittet sie den Wahlkreisabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz ...