Politik der SPD

...größert das Regierungspräsidium Tübingen zwei Mittelinseln für Fußgänger in Enzisreute. In der Aussprache sah SPD-Stadtrat Karl Schmidberger ein richtiges Signal: der ÖPNV werde bevorzugt und Autofahrer auf der B 30 benac...

... keine Landwirtschaft mehr machen“, wetterte er. Die dritte Kritik gab es bereits am Freitagmorgen. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisierte das Programm in einer Pressemitteilung. Themen wie der Kiesabbau und die B 30...

...; am Montag, die Kaufprämie für Elektroautos verlängern und erhöhen. Das missfällt den Umweltverbänden und der SPD: Sie wollen weniger Autos, ein Tempolimit und mehr Investitionen in die Schiene. Wissing hatte laut einem ...

...chkeiten stellten der Windausbau, Elektroladesäulen, Carsharing-Angebote und Radabstellanlagen dar. Grüne und SPD forderten unbequeme Entscheidungen zu treffen, wie der Ausbau der Windkraft oder die Verteuerung von Parkpl...

...ationen, ob es bei der Planung des Vorhabens B 30 Enzisreute - Gaisbeuren durch die Koalitionsvereinbarung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Verzögerungen kommen könnte. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bu...

...und die Pandemie standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs der neuen Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD) im Bodenseekreis mit Landrat Lothar Wölfle. Landrat Wölfle warb für die Elektrifizierung der Bodenseegürt...

...erkehrsbereich fehle es an Verboten. Wenige Tage vor dem Ende der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP auf Bundesebene plädiert die Parteilinke der Grünen für Nachverhandlungen. In einem Aufruf mit dem ...

...uern auf Dieselautos ausgesprochen. Nach dem sich zunächst die Grünen über Wissing empörten, gehe nun auch die SPD auf Distanz. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“...

(Berlin) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP plant den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten, mit dem Ziel die Prioritäten neu zu ordnen. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung so...

...etont, dass zu wenig erreicht worden sei. Außerdem stören sich die Grünen an der Klimapolitik: Mit Olaf Scholz sei wenig zu erwarten. Inzwischen stelle sich die SPD auch bei Themen wie Flucht oder Mietrecht gegen die Grüne