Politik der SPD

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...wischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verliefen ergebnislos. Am vergangenen Donnerstag fand der Koalitionsausschuss nach mehrstündigen Verhandl...
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28.01.2023 - 04:45 Uhr

 
 

Andreas Stoch besucht Hochdorf

(Hochdorf) - In Absprache zwischen dem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Hochdorfs Bürgermeister Stefan Jäckle fand jetzt ein Vor-Ort-Termin mit Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender und Oppositionsführer...
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...n Beratungen des Koalitionsausschusses sind am Abend ohne konkrete Beschlüsse beendet worden. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren zusammengekommen, um insbesondere nach Kompromissen bei der Beschleunigung von Planu...
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26.01.2023 - 21:15 Uhr

 
 

Grüne scheitern mit Fernstraßenbauverbot

... es in Orten wie Mirow Bedarf an Ortsumgehungen gebe. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) wurden die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umfassenden Prüfungen unterzogen, in denen die Notwend...
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...tionsgipfel Ende kommender Woche den Streit schlichten. Bei den Grünen wächst die Sorge vor dem Termin, seit SPD-Chefin Saskia Esken bei einer Klausur gefordert hatte, die eigene Partei müsse „bei der Mobilität auf S...
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...zent „nein, auf keinen Fall“ und 13 Prozent „eher nein“. Zehn Prozent äußerten sich unentschieden. SPD uneinig Am vergangenen Wochenende forderte die Parteiführung der SPD einen „Infrastrukturturbo“, laut ...
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(Berlin) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Ausbau der Erneuerbaren und der Glasfasernetze sowie der Wohnungsbau soll schneller vorankommen wie auch die Sanierung vo...
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09.01.2023 - 21:19 Uhr

 
 

SPD will schnellere Planungsverfahren

(Berlin) - Die SPD-Spitze beschloss auf ihrer zweitägigen Klausur eine Resolution zur Stärkung der Infrastruktur in Deutschland. Demnach soll der Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginnen mindestens halbiert werden....
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... die Grünen Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstagabend beim „Friedensgipfel“ mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Doch zu einer Einigung kam es nicht. Das Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich,...
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...ge, das kann man schlecht künstlich aufteilen in gute und schlechte Infrastruktur“, sagte er dem SPIEGEL. SPD offen für beschleunigten Straßenbau Der sozialdemokratische Fraktionsvize Detlef Müller (SPD) betonte, d...
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