Politik der SPD

...e Energieeffizienz ebenfalls hohe Bedeutung. Auch sie forderten den Radverkehr und ÖPNV weiter auszubauen. Die SPD-Gruppierung sieht Herausforderungen bei Klimaschutzziele, Mobilität (ÖPNV), Eingliederung von Menschen, Dig...

...en dem Autobahndreieck Neu-Ulm und der Ausfahrt Ulm-Wiblingen bleibt es bei einem Tempolimit von 120 km/h. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir hatte eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert. Das Land lehnt d...

...gestellt werden, dass die Planung trotz Versprechungen des Landes nicht begonnen hat, sei es zu spät. Für die SPD steht der Kollaps der Straße nach Aussage von Verkehrsplanern in den nächsten fünf Jahren bevor. Seit 40 Ja...

...Bad Waldsee selbst. Hätte Bad Waldsee bezahlt, wäre es etwas mit der Planung geworden. Das Ziel von Grünen und SPD ist erreicht: Die B 30-Planung bei Gaisbeuren und Enzisreute ist um weitere Jahre verhindert. Obwohl Teile ...

...ine weitere Verpflichtung ohne Obergrenze einzugehen sei nicht zu verantworten. Auch Rita König (Mitglied der SPD-Fraktion) war dagegen das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Stadt sei mit 200.000 Euro ...

...ss gehandelt werden muss. Wie gehandelt werden soll, auch darüber ging die Meinung auseinander. ÖDP, Grüne und SPD brachten ihre Ablehnung zur Planungsgesellschaft zum Ausdruck. Während ÖDP und Grüne auf alternative Verkeh...

...ngen Gaisbeuren und Enzisreute. Mit 22 Ja- und fünf Nein-Stimmen der Grünen Alternative Liste und Rita König (SPD) votierte das Gremium mit großer Mehrheit für eine Beteiligung der Stadt mit 26 Prozent an den aktuellen Pl...

...hter als das Regierungspräsidium Personal finden. Kritiker der geplanten Straßenplanungsgesellschaft, wie der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Rudolf Bindig halten die Straßenplanungsgesellschaft für Geldverschwendung. Mit ...

...gt werden. Wichtig seien Klimaschutz, Bildung, Zähmung des motorisierten Verkehrs und der Wohnungsbau. Für die SPD ist die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Schulen sowie der soziale Wohnungsbau wichtig. Zu den nahen...

...Zeitung die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates Bad Waldsee zu aktuellen Themen. Ein klares Nein kommt von SPD und Grüne gegen die geplante Planungsgesellschaft für Bundesstraßen. Für Rita König (SPD) hat eine kurzfri...