Politik der SPD

(Berlin) - Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, den Entwurf der Bundesregierung für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) in der vom ...

...n Gesetzentwurf. Umweltminister will Moore und Wälder besonders schützen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will allerdings vermeiden, dass Umweltbelange auf der Strecke bleiben. Wichtige Naturräume wie Moore oder...

...entsprechenden Antrag der Linken (Bundestags-Drucksache 21/3661) am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Die Linke ford...

...agen werde. „Deshalb muss der Ausbau des Straßennetzes höchste Priorität genießen“, sagte Wiehle. SPD kritisiert endlos lange Verfahren Dirk Vöpel (SPD) führte als Beleg für endlos lange Planungs- und Gene...

...ierstreifigen Ausbau. Der vierstreifige Ausbau wurde bei sechs Gegenstimmen aus der Grünen-Fraktion sowie der SPD und einer Enthaltung dennoch angenommen. Hans Schöpf (Grüne) kritisierte den geplanten Ausbau: „Wir hal...

... Natur und den Verlust seltener Tier- und Pflanzenarten“, sagte er. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, dass im Gegenzug mehr Naturschutzgebiete aufgebaut würden. „Das Geld bekommt mein Ministerium“...

...tungs-Titeln im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzten in der Bereinigungssitzung zudem noch diverse Änderungen an dem Einzelplan durch. Unter anderem si...

... Schnieder (CDU) besteht auf mehr Geld für den Aus- und Neubau. Insgesamt will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutlich in die Schieneninfrastruktur investieren. Trotz der Bevorzugung fehlen für den Ausbau des Bahnne...

...rtsgewandt und naturzerstörend. Sie bedauert, dass ihre Fraktion im Gemeinderat unterlag. Karl Schmidberger (SPD) bedauert, dass es keinen Bürgerentscheid gab. Persönlich habe er kein Problem mit dem „Rasthof“, sch...

...des Gemeinderats aber sehr begrenzt seien. Andere Themen hätten zudem höhere Priorität. Karl Schmidberger (SPD) erinnerte daran, dass er schon länger eine gemeinsame Sitzung beider Gemeinderäte vorgeschlagen habe. So...

...ßen. Im Bundesfinanzministerium stoßen die Forderungen jedoch auf Skepsis. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich laut einem Bericht des Spiegel zuversichtlich, die Nachforderungen abwenden zu können. Bereit...

...hren hat die „Initiative B30“ in einer überparteilichen Aktion mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU, SPD und FDP das Großbanner an der B 30 in Gaisbeuren erneuert. Mit der Botschaft „Sicher ans Ziel – Ruhe i...