Politik der SPD

...hlen und würde somit leichter als das Regierungspräsidium Personal finden. Kritiker der geplanten Straßenplanungsgesellschaft, wie der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Rudolf Bindig halten die Straßenplanungsgesellschaft für Geldverschwendung. Mit dem B 32 Molldietetunnel ...

...rukturen sollen hinterfragt werden. Wichtig seien Klimaschutz, Bildung, Zähmung des motorisierten Verkehrs und der Wohnungsbau. Für die SPD ist die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Schulen sowie der soziale Wohnungsbau wichtig. Zu den nahen Herausforderungen für Ba...

...befragte die Schwäbische Zeitung die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates Bad Waldsee zu aktuellen Themen. Ein klares Nein kommt von SPD und Grüne gegen die geplante Planungsgesellschaft für Bundesstraßen. Für Rita König (SPD) hat eine kurzfristige Entlastung für Gais...

... Kreistag bereits im November vergangenen Jahres. Trotzdem sorgte das Thema in der jüngsten Sitzung nochmals für eine hitzige Debatte. SPD-Fraktionschef Rudolf Bindig, von Anfang an ein Gegner der Planungsgesellschaft, bezog sich nun auf die überraschende Ankündigung des...

(Landkreis Biberach) - Enttäuscht zeigt sich der SPD Bundestagsabgeordnete Martin Gerster über die am Donnerstag vorgestellte Prioritätenliste des Regierungspräsidiums Tübingen zum Planungsbeginn von Straßen im Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesverkehrswegeplan wurde ber...

(Meckenbeuren) - Mit der Schaltung der Ampel an der Kreuzung B 30/Daimlerstraße hat Sebastian Hanser Probleme. Der SPD-Rat fragte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, ob hier Änderungen geplant sind. Vor allem um Linksabbieger aus Richtung Ravensburg geht es. Hanser plä...

(Meckenbeuren) - Am Freitagabend haben sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Meckenbeuren zur Mitgliederversammlung im Schloss Brochenzell getroffen. Norbert Zeller, ehemaliger Landtagsabgeordneter und derzeitiger SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sprach als Gastr...

...hr geäußert, wird zurzeit vor Ort beklagt. Warum es mit der Planung nicht vorangehe, wollten nun die Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) und August Schuler (CDU) unabhängig in Anfragen an das baden-württembergische Verkehrsministerium wissen. Auch im Meckenbeurer Geme...

(Meckenbeuren) - Nach Ansicht des Ulmer SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir lässt die Landesregierung beim Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen das nötige Engagement vermissen. In einer Anfrage an das Verkehrsministerium hatte Rivoir nach dem Ausba...

...n, ob nicht ein Teil der Strecke als Tunnel gebaut werden könne. In der Aussprache votierte die CDU für das Vorhaben. Freie Wähler und SPD schlossen sich an. Kritik kam von den Grünen und der ÖDP. Josef Weber (Grüne) kritisierte, dass die Variante 2 ausschließlich mit ut...