Politik der SPD

(Berlin / Stuttgart) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren....

...sse sollen in das Landesmobilitätsgesetz einfließen. Opposition bemängelt Uneinigkeit Die oppositionelle SPD verlangt in der Diskussion um den Gesetzentwurf ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (...

...gende öffentliche Interesse“ von der Bundesregierung festgeschrieben werden. Hoffnung darauf hatte noch die SPD–Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori beim verkehrspolitischen Tag der Bodensee–SPD Anfang des Jahre...

...?ufigere Niedrigwasserphasen durch den Klimawandel Marktanteile einbüßen. Unverständnis über Ministerium SPD-Fraktionsvize Detlef Müller reagiert auf Wissings Pläne, die Straße stärker zu fördern, mit der Entgeg...

(Bad Waldsee) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Die Fe...

...schiedenen Richtungen. Die Vertreter der Bundesregierung verteidigen dagegen die hart errungenen Beschlüsse. SPD, FDP und Grüne vereinbarten am Dienstag u.a. eine erleichterte und beschleunigte Planung nicht nur für de...

... - Nach dreitägigen Beratungen des Koalitionsausschusses, von rund 30 Stunden, einigten sich am Dienstagabend SPD, Grüne und FDP: Sie präsentierten ein Reformpaket, das vor allem Planungen beim Schienennetz und von Auto...

(Berlin) - Am Sonntagabend kamen die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss...

...enso dagegen, wie der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU), die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Landrat Mario Glaser. Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender d...

...en eine Rastanlage an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord aus. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und einer SPD-Stimme hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Rasthofprojekt an der B 30 mehrheitlich zugestim...

...region Bodensee–Oberschwaben einen neuen Regionalplan. Die Genehmigung in Stuttgart steht weiterhin aus. Die SPD will sich nicht weiter in Geduld üben und fordert das Land auf, mit Hochdruck an der Genehmigung des Regio...

...ihrer Rede einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bad Waldsee und den Klimaschutz. Grüne und SPD ist der sparsame Umgang mit Flächen wichtig. Problematisch sei dabei der notwendige Bau von Wohnunge