Politik der Grünen

(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., Reiner Holznagel, stellte am Dienstag in Berlin das 53. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ vor. Das Werk deckt 100 neue Fäll...

(Leutkirch) - Den Teilregionalplan Energie, in dem die Entwicklung von Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik in der Region Bodensee-Oberschwaben für die nächsten 15 Jahre festgelegt wird, ist beschlossen. Bei ihrer Si...

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus de...

(Berlin) - Das Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung zeigt laut Bundesregierung, „dass die Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung in ihre...

(Bad Waldsee) - Beim diesjährigen Sommerinterview haben die Fraktionssprecher im Gemeinderat unterschiedliche Positionen zum geplanten „Rasthof“ und zu den B 30-Ortsumfahrungen vertreten, schreibt die Schwäbische Ze...

(Berlin) - Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Kostenexplosion bei den geplanten Investitionen in Bundesstraßen und Autobahnen. Hintergrund ist das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität von 500...

(Bad Waldsee) - Die Stadt Bad Waldsee wartet weiter auf die neuen Anschlüsse der L 300 und L 316 an die B 30. Bei dem Projekt sei erneut kein Fortschritt zu erkennen, schreibt die Schwäbische Zeitung. Im Sommerinterview...

(Meckenbeuren) - Die Gemeinde Meckenbeuren will den Bereich vom Bahnhofsareal bis zur Kirche St. Maria umfassend sanieren. Ziel ist es, das Ortsbild aufzuwerten, Wohnraum zu schaffen und bestehende städtebauliche Missst...

(Stuttgart) - Ab dem Jahr 2030 gelten aufgrund der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub PM10 halbieren sich auf 20µg/m³ im...

(Berlin) - Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/945) hakt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach, wie es um die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans Straße steht. Im Mittelpunk...

(Biberach) - Der Umwelt- und Technikausschuss des Landkreises Biberach hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die weiteren Planungen zum Bau des sogenannten „B 30-Aufstiegs“ gegeben. Dabei handelt ...

(Stuttgart) - Knapp ein Jahr nachdem Experten der Landesregierung eine Verfehlung der Klimaziele prognostiziert haben, haben Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) mit zusätzl...