Politik der Grünen

(Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO...

(Friedrichshafen) - Demnächst gibt es in Friedrichshafen neue Tempolimits. Sie dienen dem Lärmschutz. Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen beschloss im Oktober 2025 den Lärmaktionsplan der Stufe 4. Dadurch soll d...

(Berlin) - Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Mobilitätsgarantie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gescheitert. Der Verkehrsausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Linken (Bundestags-Dr...

(Stuttgart) - Unter vielen Straßenbrücken in Baden-Württemberg liegen heute versiegelte, wenig genutzte Flächen. Künftig sollen diese Orte einen neuen Zweck bekommen und zu kleinen, aber wichtigen Lebensräumen für ...

(Berlin) - Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zu...

(Tettnang) - Der Gemeinderat der Stadt Tettnang hat sich in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch mit der Stellungnahme der Stadt zum Linienbestimmungsverfahren für die B 30 neu zwischen Friedrichshafen und Ra...

(Friedrichshafen) - Wegen zu hoher Kosten wird der Betrieb der Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) zwischen Friedrichshafen und Aulendorf im Jahr 2028 eingestellt. Die Gesellschafter sehen sich künftig mit stark ansteigende...

(Berlin) - Weil die Ampel-Regierung das Bundesschienenwegeausbaugesetz 2024 zu einer unrealistischen Wunschliste aufgebläht hat, droht nun beim Ausbau der Schiene der finanzielle Bankrott. Darüber und über laufende ...

(Untereschach) - Am Samstagabend, gegen 23.55 Uhr, kam es auf der B 30 bei Untereschach zu einem Unfall, bei dem vermutlich ein schwarzer BMW der 5er Reihe einen VW Passat touchierte und anschließend ohne anzuhalten weit...

(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., Reiner Holznagel, stellte am Dienstag in Berlin das 53. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ vor. Das Werk deckt 100 neue Fäll...

(Leutkirch) - Der Teilregionalplan Energie, in dem die Entwicklung von Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik in der Region Bodensee-Oberschwaben für die nächsten 15 Jahre festgelegt wird, ist beschlossen. Bei ihrer Si...

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus de...