Umweltallianz gegen Beschleunigung von Straßenprojekten

(Berlin) - Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geeinigt. Das teilte das Umweltministerium in Berlin mit. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz war insbesondere zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium umstritten. Mit dem Gesetz sollen Straßen, Brücken und Schienen schneller geplant und gebaut werden.

Nach Verhandlungen trägt das Umweltministerium den Regierungsentwurf mit, auch wenn Belange des Umweltschutzes an manchen Stellen zugunsten der zügigen Modernisierung wichtiger Infrastruktur zurücktreten mussten, wie es in dem Papier heißt. Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen demnach zügig in die Fläche kommen.


Von der Politik ausgesuchte Projekte werden beschleunigt
Zentrale Verkehrsprojekte sollen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Das sind vor allem Autobahn- und Schienenprojekte. Die Einstufung soll gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht verleihen, sodass die Projekte schneller genehmigt werden können. Am 25. Juni 2026 berät der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf.


Umweltminister will Moore und Wälder besonders schützen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will allerdings vermeiden, dass Umweltbelange auf der Strecke bleiben. Wichtige Naturräume wie Moore oder Wälder sollen deshalb nach seinen Plänen einen vergleichbaren gesetzlichen Stellenwert erhalten wie wichtige Infrastrukturvorhaben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bislang jedoch nicht einmal vom Kabinett beschlossen.

Schneider betonte bei einer Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der gefundene Kompromiss umfasse den Schutz von „grüner Infrastruktur“ wie Mooren, Flüssen, Wäldern und Böden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte dazu bei der Konferenz des BDI: „Ich sehe mit etwas Sorge, dass jetzt ein Gesetz durch das Umweltministerium vorangebracht werden soll, das sozusagen Natur als Infrastruktur qualifiziert und unsere ganzen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben - Infrastrukturbeschleunigung, überragendes öffentliches Interesse - droht zunichtezumachen.“ Man müsse aufpassen, dass die Beschleunigung am Ende nicht wieder hintanstehe.


Umweltverbände wollen Schienen und keine Straßen
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) reagierte enttäuscht auf die Einigung. „Die Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, welche an vielen Stellen bestehende Naturschutzstandards schwächen, sind sehr konkret benannt oder bereits umgesetzt“, beklagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Unklar bleibe aber, wie die Risiken für Natur und Umwelt ausgeglichen werden sollten.

Im Vorfeld der anstehenden Bundestagsentscheidung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) einen klaren Weg zu einer verlässlichen Verkehrsinfrastruktur auf, teilten Umweltverbände am Dienstag mit. Die im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des ACE Auto Club Europa und der Klima-Allianz Deutschland erstellte Analyse belege ein enormes Einsparpotenzial.

Das Bündnis fordert übereinstimmend, dass Bundesverkehrsminister Schnieder bei der Mittelverwendung umdenken müsse. Statt immer mehr geplanter Projekte und Neubauten unnötiger Autobahnen und Bundesstraßen brauche es einen klaren Fokus auf den Erhalt. Die Gelder gehörten in das Schienennetz und allenfalls in marode Brücken und Straßen investiert^[1].

Dazu legte das FÖS auch einen Auszug aus seiner Straßen-Streichliste vor: A1, A3, A7, A8, A20, A39, A44, A45.

Das FÖS beruft sich dabei als Quelle auch auf Veröffentlichungen seiner Auftraggeber, Studienergebnisse und Gutachten im Auftrag seiner Auftraggeber sowie auf eigene Veröffentlichungen^[2].


SPD will Energie, Seehäfen und Flughäfen
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich hingegen zufrieden: „Ein besonderer Erfolg ist, dass wichtige Infrastrukturvorhaben – etwa im Bereich der Energieversorgung sowie bei Seehäfen und Flughäfen – künftig als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden. Dadurch erhalten sie eine höhere rechtliche Priorität und können schneller umgesetzt werden“, erklärte sie. Beim Natur- und Artenschutz schaffe man „praxistaugliche Lösungen“.