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15.04.2024 - 21:39 Uhr

Streit um Klimaschutzgesetz beigelegt

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...
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... diese Woche vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen ihren Widerstand gegen eine Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeben. Die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner l...
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...oßmessgeräten und zivilen Video-Pkws, werden in der kommenden Woche Enforcement Trailer bei den Kontrollen eingesetzt. Die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen werden - wie auch in den Vorjahren - nicht bekanntgegebe
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(Berlin) - Wenn das neue Klimaschutzgesetzt nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft tritt, sieht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Wochenendfahrverbot in Deutschland genötigt. Das teilte er den Vorsi...
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...en können.“ Im vergangenen Jahr wurden 146 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor ausgestoßen. Laut Klimagesetz waren nur 134 Millionen Tonnen vorgesehen. Durch eine Limitierung des Tempos auf 120 km/h auf Autobahnen ...
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...der L 207 zwischen Immenstaad und Kluftern saniert und der in diesem Abschnitt liegende Bachdurchlass instand gesetzt wurde, haben letztes Jahr Sanierungsarbeiten an den weiteren Fahrbahnabschnitten begonnen. Die verbliebe...
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...angenen Jahren wurden vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen als Voraussetzung für einen Beginn des Straßenbaus umgesetzt. Dieses Jahr folgt im Bereich der neuen Trasse eine archäologische Bodenerkundung, um gegebenenfalls vo...
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... Straßenverschmutzung durch Überreste von Joints befürchtet. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das Cannabis-Konsumenten dazu verpflichtet, bei der Straßenreinigung mitzuwirken. Als Tei...
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...ände kritisieren, die Verkehrsplanungen seien zwischenzeitlich weder an die „dramatisch weiterentwickelten gesetzlichen Pflichten“ noch an die politischen Vorgaben im Klimaschutz oder zum Schutz der Biodiversität ang...
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...ür die begonnenen Tiefbauarbeiten werden je nach Witterung und Verkehrslage zwischen sechs bis acht Wochen angesetzt“, so Robert Schwarz, Pressesprecher im Landratsamt des Bodenseekreises. Aufgrund der Baustelle müssen...
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