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797 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 13 - 24 von 797 auf Seite 2 von 67)
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(Berlin) - Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mont...
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(Berlin) - Zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz führt der Verkehrsausschuss am Montag, 16. März 2026, eine öffentliche Anhörung durch. Acht Sachverständige nehmen ab 13.00 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses ...
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...einheit gefährdet. „Wer den Straßenverkehr zur Rennstrecke umfunktioniert, muss mit der vollen Härte des Gesetzes und der Beschlagnahme seines Fahrzeugs und Führerscheins rechnen“, so der Leiter der Schutzpolizeidi...
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...sräume wieder besser miteinander verbinden. Maßnahmen Je nach Brücke können unterschiedliche Schritte umgesetzt werden, zum Beispiel: Einbau von Steinen oder Wurzelstöcken als Rückzugsorte,Entsiegelung kleiner Teil...
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...dere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) wurde am Donnerstag, 26. Februar 2026, erstmals im Bundest...
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19.02.2026 - 18:56 Uhr

Polizei kontrolliert 108 Personen

...ichteten dabei ihr Hauptaugenmerk auf Fahrer, die sich mutmaßlich unter der Einwirkung von Drogen ans Steuer gesetzt hatten. Die rund 30 Beamten, darunter auch Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, kontrollierten...
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... Trassenplanung der B 30 haben oder Kleintierdurchlässe erforderlich machen. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der Planung der B 30-Ortsumfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren und sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben notwendi
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...491 ha vor. Das entspricht 1,85 Prozent der Regionsfläche. Damit wird das Flächenziel des Bundes- und Landesgesetzgebers von 1,8 Prozent leicht übertroffen und fristgerecht erfüllt. Aufgrund der in der Region ungleich ...
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...estellt. Die Gesellschafter sehen sich künftig mit stark ansteigenden Kosten konfrontiert. Zudem sind die eingesetzten Triebwagen in die Jahre gekommen. Zuletzt verzeichnete die Bodensee-Oberschwaben-Bahn rund 1,5 Mill...
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(Berlin) - Weil die Ampel-Regierung das Bundesschienenwegeausbaugesetz 2024 zu einer unrealistischen Wunschliste aufgebläht hat, droht nun beim Ausbau der Schiene der finanzielle Bankrott. Darüber und über laufende ...
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30.12.2025 - 18:03 Uhr

Landrat blickt auf wichtige Projekte

...ggestellt werden. Der Bau der Donaubrücke in Daugendorf beginnt, zudem werden die Planungen an der B 312 fortgesetzt. Darüber hinaus sind die Einweihung des Schülerwohnheims vorgesehen, der Neubau der Straßenmeisterei ...
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(Berlin) - Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum schnelleren Ausbau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Parkplätzen. Umweltverbände bezeichnen das Vorhaben als verfassungswidrig. Umweltverbände haben das von d...
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