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828 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 13 - 24 von 828 auf Seite 2 von 69)
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...sportmöglichkeiten auf der Straße, in dem das Sonntagsfahrverbot ab diesem Wochenende bis Ende September ausgesetzt wird. Das teilte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg am Montag und mit einer Ergänzung am ...
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03.08.2026 - 18:09 Uhr

Alkoholisierte Autofahrer gestoppt

... ermittelt das Polizeirevier Weingarten gegen zwei Autofahrer. Beide hatten sich alkoholisiert hinters Steuer gesetzt. Die Beamten überprüften die Verkehrstüchtigkeit der 24 und 43 Jahre alten Männer, wobei ein Alkoh...
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...DU) forderte dagegen eine gezielte Förderung von Biogasanlagen. Da das Vorhaben wegen der offenen B 30-Frage derzeit gestoppt ist, muss eine anberaumte Gemeinderatsentscheidung in diesem Herbst vermutlich abgesetzt werde
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...hlussarbeiten an der L 267 wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt. Günstige Witterungsverhältnisse vorausgesetzt ist mit dem Abschluss des 3. Bauabschnittes die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme für den 15. August 2...
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...r Fahrerlaubnis ist, wird er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie Trunkenheit im Straßenverkehr bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Ermittlungen der Beamten z...
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...ndzeiten. Das Bundeskabinett nahm damit die vom Bundesministerium für Verkehr vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes sowie einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich an. Mit den Maßnahmen werden unter a...
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... Mehr Tempo bei Bauprojekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen: Darauf zielt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das nach dem Bundestag vor zwei Wochen, am Freitag der Bundesrat beschlossen hat. Das Gesetz ändert ...
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...zuständigen Baulastträger weitergegeben, damit keine Anregung verloren geht, auch wenn sie nicht (gleich) umgesetzt werden kann. Vorschläge an Bundes- und Landesstraßen werden nicht berücksichtigt Aus den Rückmeldu...
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03.07.2026 - 19:18 Uhr

Großeinsatz wegen Familienstreit

...hindert werden. Insgesamt waren mit Unterstützung durch die Bundespolizei rund ein Dutzend Polizeibeamte eingesetzt, um die Auseinandersetzung zu beenden. Der 46-jährige wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vorlä...
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...at der Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, den Entwurf der Bundesregierung für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (21/6701) g...
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(Berlin) - Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geeinigt. Das teilte das Umweltministerium in Berlin mit. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz war ...
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(Berlin) - Über ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) entscheidet der Bundestag am kommenden Freitag, 26. Juni 2026, nach rund einstündiger Debatte. Der ursprüngliche Termin w...
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