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...lin) - Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und lei...

...nfrastrukturvorhaben schneller zu bauen. Das Kabinett will dazu den Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschieden. Projekte wie der Bau wichtiger Schienen, Autobahnen, Brücken sowie Wasserstraßen sollen ...

...�Digitale Infrastruktur“ in den Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung umgesetzt, Titel mit Bezug zur Satellitentechnologie wanderten in den Einzelplan des Bundesministeriums für Forsc...

...h über 500 Millionen Euro geschätzt. In der zweiten Phase ab 2031 sollen rund 450 weitere Brücken instandgesetzt oder erneuert werden. Aufgrund der hohen Zahl an Bauwerken mit Sanierungsbedarf ist eine Priorisierung e...

...ation. Im weiteren Verlauf sperrte er sich gegen eine angeordnete Blutentnahme, sodass diese zwangsweise durchgesetzt werden musste. Zudem beleidigte er die Polizeibeamten mehrfach. Er gelangt nun unter anderem wegen Tru...

...ichteten dabei ihr Hauptaugenmerk auf Fahrer, die sich mutmaßlich unter der Einwirkung von Drogen ans Steuer gesetzt hatten. Die rund 30 Beamten und zwei Polizeihunde kontrollierten 58 Fahrzeuge und 93 Personen. Durch das...

...eshalb eine Anzeige auf den 36-jährigen zukommen. Außerdem wird die Führerscheinbehörde davon in Kenntnis gesetzt, so dass sich weitere Fahrten einschließlich der Prüfung wohl vorerst erledigt haben dürften. Die Be...

...rkehrspolizei. Eine Beamtin wird zur Kriminalpolizei abgeordnet. Die Angestellten werden auf zwei Polizeirevieren, bei der Kriminalpolizei, der Verwaltung, im Führungs- und Einsatzstab sowie bei der Pressestelle eingesetz

...undesregierung (Drucksache 21/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedarfsplänen „aus fachlicher Perspektive derz...

(Berlin) - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (Drucksache 21/600) sieht für den Verkehrsetat (Einzelplan 12) Ausgaben von nur noch 28,22 Mrd. Euro vor – gut 10 Mrd. Euro weniger als für 2025. Im Kernhaushalt werde...

...gilt das Prinzip „Sanierung vor Abriss“. Leerstände und baulich vernachlässigte Gebäude sollen instand gesetzt oder im Ausnahmefall abgerissen werden. Geplante Investitionen in Millionenhöhe Für die Modernisie...

...et führt, fordert die Aktionsgruppe die Autobahn zur Kraftfahrstraße abzustufen. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes sei eine solche Abstufung mit den gesetzlichen Regelungen des Fernstraßengesetzes nicht vereinba