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749 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 61 - 72 von 749 auf Seite 6 von 63)
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(Berlin) - Wenn das neue Klimaschutzgesetzt nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft tritt, sieht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Wochenendfahrverbot in Deutschland genötigt. Das teilte er den Vorsi...
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...en können.“ Im vergangenen Jahr wurden 146 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor ausgestoßen. Laut Klimagesetz waren nur 134 Millionen Tonnen vorgesehen. Durch eine Limitierung des Tempos auf 120 km/h auf Autobahnen ...
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...der L 207 zwischen Immenstaad und Kluftern saniert und der in diesem Abschnitt liegende Bachdurchlass instand gesetzt wurde, haben letztes Jahr Sanierungsarbeiten an den weiteren Fahrbahnabschnitten begonnen. Die verbliebe...
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...angenen Jahren wurden vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen als Voraussetzung für einen Beginn des Straßenbaus umgesetzt. Dieses Jahr folgt im Bereich der neuen Trasse eine archäologische Bodenerkundung, um gegebenenfalls vo...
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... Straßenverschmutzung durch Überreste von Joints befürchtet. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das Cannabis-Konsumenten dazu verpflichtet, bei der Straßenreinigung mitzuwirken. Als Tei...
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...ände kritisieren, die Verkehrsplanungen seien zwischenzeitlich weder an die „dramatisch weiterentwickelten gesetzlichen Pflichten“ noch an die politischen Vorgaben im Klimaschutz oder zum Schutz der Biodiversität ang...
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...ür die begonnenen Tiefbauarbeiten werden je nach Witterung und Verkehrslage zwischen sechs bis acht Wochen angesetzt“, so Robert Schwarz, Pressesprecher im Landratsamt des Bodenseekreises. Aufgrund der Baustelle müssen...
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02.03.2024 - 21:11 Uhr

Schlägerei in der Paulinenstraße

...den ruhig. Da der Mann immer wieder in drohender Haltung auf die Polizeibeamten zuging musste Pfefferspray eingesetzt werden. Den ersten Ermittlungen zur Folge kam es zunächst in einer Kneipe zu verbalen Streitigkeiten, ...
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...n die Protestierenden teilweise aggressives Verhalten. Dabei kam es zu tätlichen Angriffen gegenüber den eingesetzten Kräften der Polizei. Diese räumten unter dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken Bereiche um...
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11.02.2024 - 21:30 Uhr

Haushalt 2024 beschlossen

... sich die vier Fraktionen im Gemeinderat mit dem Haushalt der Stadt Bad Waldsee für das Jahr 2024 auseinandergesetzt und verabschiedet. In den Reden brachten die Fraktionen ihre aktuelle Position zu mehreren Themen zum Au...
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...en unter einen Hut zu bringen. Beim Bau von Bundesfernstraßen werden die Auswirkungen auf die Natur in einem gesetzlich festgelegten Verfahren umfassend geprüft. Für jede Beeinträchtigung der Natur und Landschaft müss...
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...r in Baden-Württemberg eigenständig darüber entscheiden, wie die finanziellen Mittel im Verkehrsbereich eingesetzt werden, würden sie diese am liebsten in ein besseres Bus- und Bahnangebot investieren. Das gaben 42 Pro...
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