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757 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 73 - 84 von 757 auf Seite 7 von 64)
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... Straßenverschmutzung durch Überreste von Joints befürchtet. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das Cannabis-Konsumenten dazu verpflichtet, bei der Straßenreinigung mitzuwirken. Als Tei...
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...ände kritisieren, die Verkehrsplanungen seien zwischenzeitlich weder an die „dramatisch weiterentwickelten gesetzlichen Pflichten“ noch an die politischen Vorgaben im Klimaschutz oder zum Schutz der Biodiversität ang...
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...ür die begonnenen Tiefbauarbeiten werden je nach Witterung und Verkehrslage zwischen sechs bis acht Wochen angesetzt“, so Robert Schwarz, Pressesprecher im Landratsamt des Bodenseekreises. Aufgrund der Baustelle müssen...
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02.03.2024 - 22:11 Uhr

Schlägerei in der Paulinenstraße

...den ruhig. Da der Mann immer wieder in drohender Haltung auf die Polizeibeamten zuging musste Pfefferspray eingesetzt werden. Den ersten Ermittlungen zur Folge kam es zunächst in einer Kneipe zu verbalen Streitigkeiten, ...
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...n die Protestierenden teilweise aggressives Verhalten. Dabei kam es zu tätlichen Angriffen gegenüber den eingesetzten Kräften der Polizei. Diese räumten unter dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken Bereiche um...
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11.02.2024 - 22:30 Uhr

Haushalt 2024 beschlossen

... sich die vier Fraktionen im Gemeinderat mit dem Haushalt der Stadt Bad Waldsee für das Jahr 2024 auseinandergesetzt und verabschiedet. In den Reden brachten die Fraktionen ihre aktuelle Position zu mehreren Themen zum Au...
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...en unter einen Hut zu bringen. Beim Bau von Bundesfernstraßen werden die Auswirkungen auf die Natur in einem gesetzlich festgelegten Verfahren umfassend geprüft. Für jede Beeinträchtigung der Natur und Landschaft müss...
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...r in Baden-Württemberg eigenständig darüber entscheiden, wie die finanziellen Mittel im Verkehrsbereich eingesetzt werden, würden sie diese am liebsten in ein besseres Bus- und Bahnangebot investieren. Das gaben 42 Pro...
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09.01.2024 - 21:56 Uhr

Verkehrsamt ändert ÖPNV-Fahrpläne

...mt Biberach am Dienstag mit. Der reduzierte Fahrplan gilt allerdings nur für den Fall, dass die Proteste fortgesetzt werden. Es kann daher kurzfristig zu Fahrplanänderungen kommen: Von 9 bis 11 Uhr sowie von 15 bis 17 Uh...
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08.01.2024 - 23:09 Uhr

Bauern legen Verkehr lahm

...Hierbei wurden jeweils entsprechende Strafverfahren durch die Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Die Polizei hat hierzu Ermittlungen aufgenommen. Das Polizeipräsidium Rave...
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...amten bei der Kontrolle des Wagens einen Schlagring auffanden, kommt ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz auf den jungen Mann zu. An seinem Wagen entstand rund 1.000 Euro Sachschade
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.... Digitale Lösungen sollen künftig helfen, Prozesse schneller und effizienter zu machen. Dazu erforderliche Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Vereinbarte Änderungen Bund und Länder ei...
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