Nachrichten

...Hierbei wurden jeweils entsprechende Strafverfahren durch die Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Die Polizei hat hierzu Ermittlungen aufgenommen. Das Polizeipräsidium Rave...

...amten bei der Kontrolle des Wagens einen Schlagring auffanden, kommt ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz auf den jungen Mann zu. An seinem Wagen entstand rund 1.000 Euro Sachschade

.... Digitale Lösungen sollen künftig helfen, Prozesse schneller und effizienter zu machen. Dazu erforderliche Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Vereinbarte Änderungen Bund und Länder ei...

... von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Ve...

...der Bundestag am Freitag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen ...

...u soll die Lkw-Maut massiv erhöht, der Bau von ausgewählten Autobahnen beschleunigt und das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Darüber berät der Bundestag in dieser Woche am Freitag. Grüne: Menschen können...

... Durchgangsstraßen vor, um Anwohner vor Lärm zu schützen. Im ersten Halbjahr 2024 soll er zwar teilweise umgesetzt werden, aber nicht mehr für die B 32 und der Gartenstraße. Denn Tempo 30 behindere den Busverkehr. Te...

...sive Kritik an der zum 1. Dezember 2023 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut geübt. Die im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften geplante Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente sei...

...adt Bad Waldsee durch den Erlass der Vorkaufsrechtssatzung „Gaisbeuren Dorfgemeinschaftshaus“ nach dem Baugesetzbuch ermöglicht werde, für den genannten Bereich die weitere städtebauliche Entwicklung dank eines Vork...

(Berlin) - Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentl...

...ehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr stark. Das Ziel lautet: Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent der eingesetzten leichten und mittleren Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen klimaneutral fahren. Ein weiterer Schwerpunkt i...

...t seinem Mercedes in Richtung Biberach. Im Bereich Ulm-Wiblingen hatte er ein mobiles Blaulicht auf sein Dach gesetzt und eingeschaltet, mutmaßlich um schneller voranzukommen. In der Annahme, es handelte sich um ein Zivi...