Österreich gegen Straßenbau in Deutschland

(Wien) - Eine Allianz aus der österreichischen Bundesregierung mit mehreren deutschen Umweltverbänden hält den deutschen Bundesverkehrswegeplan 2030 für nicht mehr zeitgemäß. Sie sehen Klimaziele nicht ausreichend berücksichtigt und verlangen in Deutschland auf Straßenbau zu verzichten. Die Schiene müsse dagegen schneller saniert und der Rückstand beim naturverträglichen Ausbau angegangen werden. 

Umweltverbände holen sich Hilfe bei Grünen in Österreich
Die Verkehrswegeplanung sei noch nicht oder nicht im erforderlichen Ausmaß auf die Erreichung von Klimazielen ausgerichtet, heißt es in einer am Montag vorgestellten Studie des österreichischen Umweltbundesamtes, das der ehemaligen Umweltaktivistin und nun Grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler mit vier von acht Mitgliedern im Aufsichtsrat der Gesellschaft untersteht. Die Studie wurde von den deutschen Umweltverbänden NABU, BUND sowie dem Verband Güterbahnen in Auftrag gegeben. Finanziell unterstützt werden sie mit deutschen Steuergeldern über das deutsche Umweltbundesamt. Die Verbände fordern nun einen Stopp des Neu- und Ausbaus von Straßen.

Bedarfsplanüberprüfung nutzen
Ein weiterer Straßenbau sei in Deutschland aber vorgesehen. Der gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 als wichtigstes Instrument zur Planung der Verkehrsinfrastruktur stammt aus dem Jahr 2016. Dabei geht es um die langfristige Konzeptionierung von Aus- und Neubau, ebenso wie Erhalt und Erneuerung von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen des Bundes. Der Plan wird alle zehn bis 15 Jahre vom Bundesverkehrsministerium erstellt. Derzeit läuft eine Überprüfung der sogenannten Bedarfspläne. Ein entsprechender Bericht, der Kostensteigerungen für Projekte in Milliardenhöhe beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis Sommer an den Bundestag gehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, auf Basis neuer Kriterien einen neuen „Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040“ auf den Weg zu bringen.

Umweltverbände gegen Straßen
Im Streit um den Infrastrukturausbau fordern Umweltverbände eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans. Die Verbände kritisieren, die Verkehrsplanungen seien zwischenzeitlich weder an die „dramatisch weiterentwickelten gesetzlichen Pflichten“ noch an die politischen Vorgaben im Klimaschutz oder zum Schutz der Biodiversität angepasst worden.

Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg verwies darauf, dass der Verkehrssektor nach Zahlen des Umweltbundesamtes auch im vergangenen Jahr Vorgaben für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verfehlt habe.

Güterbahnen-Geschäftsführer Peter Westenberger kritisierte, in den vergangenen Jahren habe der Ausbau der Straße wesentlich höher gelegen als bei der Schiene.

Gefragt seien nun das Bundesverkehrsministerium und die Mitglieder des Bundestages, so die Verbände. Im Prozess der Bedarfsplanüberprüfung müssten Änderungen an der Infrastrukturplanung vorgenommen werden. Ein 2016 erstellter Plan 2030 könne nicht unverändert bleiben.