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749 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 85 - 96 von 749 auf Seite 8 von 63)
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...t seinem Mercedes in Richtung Biberach. Im Bereich Ulm-Wiblingen hatte er ein mobiles Blaulicht auf sein Dach gesetzt und eingeschaltet, mutmaßlich um schneller voranzukommen. In der Annahme, es handelte sich um ein Zivi...
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...sem Fall hat man zu lange die Belange des Naturschutzes ignoriert und mit der Westvariante aufs falsche Pferd gesetzt“. Erst als sich das gerichtliche Scheitern abgezeichnet hätte, hätten die Planer die Ostvariante aus...
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26.08.2023 - 18:26 Uhr

Platzverweise missachtet

...olizeilichen Maßnahmen, indem sie um sich traten und vehement Gegenwehr leisteten. Hierbei zogen sich die eingesetzten Polizeibeamten leichte Verletzungen in Form von Prellungen und Schürfwunden zu. Nach der Gewahrsamna...
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... als Engpässe definiert sind. Bundesstraßen erfüllten keine dieser Voraussetzungen und könnten deshalb im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden. Dagegen sehe der Gesetzentwurf, der im Herbst in den Bundestag eing...
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(Hochdorf) – Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich, mit dem auch ausgewählte Autobahnen und der Ersatzneubau von Brücken beschleunigt werden soll. Paralle...
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...ür die Radschnellverbindung An Radschnellverbindungen wie den RS 9 werden von Bund und Land hohe Maßstäbe gesetzt. Es gibt eine Vielzahl an Kriterien, die eingehalten werden müssen. Beispielsweise muss die Linienführ...
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...e morgens um sechs als erste auf der Arbeit sind“ davon profitieren, zum Beispiel durch ein Bundestariftreuegesetz. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statis...
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... Nachgang die Kosten hierfür erstattet bekommen. „Ich habe mich mit dem Regierungspräsidium in Verbindung gesetzt und positive Rückmeldungen erhalten: Das Land wird die dafür erforderlichen Kosten tragen. Eine formel...
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...de Infrastruktur unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes sicherzustellen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz bilde bezogen auf die Klimaschutzbelange den rechtlichen Rahmen, heißt es in der Antwort der Regierung a...
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...m Unternehmen sofort gekündigt.“ Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben 2022 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahreshöchstmengen an Emissionen überschritten. Nach Aussage der Klimabewegung haben die z...
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15.07.2023 - 17:25 Uhr

Sorge um Planungsstillstand

... ist die Nordwestumfahrung deshalb für die gesamte Region Biberach ein sehr wichtiges Projekt, das zeitnah umgesetzt werden muss. Doch eine Region Biberach gibt es nicht. Michael Theurer konterte, dass der Bund den polit...
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...ichteten dabei ihr Hauptaugenmerk auf Fahrer, die sich mutmaßlich unter der Einwirkung von Drogen ans Steuer gesetzt hatten. Rund 40 Beamte und zwei Polizeihunde kontrollierten 78 Fahrzeuge und 111 Personen. Bei 15 Fahre...
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