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(Berlin / Stuttgart) - Beim neuen Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, so Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. H...

...en“, so die „Initiative B30“ im Schreiben an Benjamin Strasser. Die Aufnahme von Bundesstraßen in ein Gesetz „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ fordert ebenso die IHK Bodensee-Obe...

...usbaubedarf definiert worden sei, beschlossen worden, schreiben die Abgeordneten. Er soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die Bundesregierung sorge aber durch „enorme Unstimmigkeiten und öffentliche Verlautbarungen ...

...tschafts- und Umweltverbände zur Fortsetzung des Infrastrukturdialogs. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, statt eines Bundesverkehrswegeplans in Zukunft einen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan zu erstell...

...lanüberprüfung integriert werden. Zudem sollen nach dem Willen der Linksfraktion in einem Bundesmobilitätsgesetz die Ziele für Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschu...

...formationen vorliegen, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden – die Planungen gehören so lange ausgesetzt. Eine neue Priorisierung der aktuellen Fernstraßenprojekte ist unverzichtbar. Die bis 2030 vorgesehenen...

...tringen bis rund 500 Meter nach der Ausfahrt Laupheim-Süd, erneuern. Günstige Witterungsverhältnisse vorausgesetzt, wird die Fahrbahndeckenerneuerung bis Freitag, 16. Juni 2023 abgeschlossen. Durch die Belagsarbeiten w...

...asserwegen. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. Danach gibt es schnellere Verfahren für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher...

...eiche weitere Delikte, wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt (9 Fälle), Verstöße gegen das Waffengesetz (9 Fälle), Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln (21 Fälle) sowie 40 Verkehrsstraftaten, darunte...

...nen bereits seit einigen Jahren die Förderung des Straßenumbaus nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Verfügung. Darüber hinaus werden vom Verkehrsministerium Ortsmittenkonzepte inklusive Dialo...

... Thema ist in der baden-württembergischen Landesregierung derzeit so umstritten, wie das geplante Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Öffentlich weiß offenbar niemand, was darin steht. Die ...

...undesministerium führen. Bei Zustimmung würden Autobahnprojekte in ein geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen. Im Bundeskabinett würde der Gesetzentwurf weiter zügig behandelt werden. Grüne wollen k...