Bauernprotest sorgt für Verkehrsbehinderungen

(Biberach) - Zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kam es am Mittwochmorgen in und um Biberach. Anlässlich des geplanten Politischen Aschermittwochs der Grünen fanden sich bereits am frühen Morgen Bauern in Biberach ein. So waren die Zufahrtsstraßen zur Stadthalle und der Bereich vor der Stadthalle von abgestellten Traktoren und Lkw blockiert. Aber schon vor der Stadt kam es zu Verkehrsbehinderungen: So staute sich der Verkehr auf der B 30 vor der Ausfahrt Biberach-Jordanbad über mehrere Stunden teilweise auf rund vier Kilometer.

Mit Gehupe und Protestschildern machten die Bauern ihren Forderungen Luft. „Die Ampel muss weg“, „Rücktritt jetzt“ oder „Zieht der Ampel den Stecker“, war auf Protestschildern zu lesen. Namentlich wurden Bundespolitiker der Grünen „leere Versprechen“ vorgeworfen. Vor dem Aufgang zur Halle wurde ein Misthaufen aufgeschichtet. Unweit davon lag Stroh, das später brannte.

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Ulm zeigten die Protestierenden teilweise aggressives Verhalten. Dabei kam es zu tätlichen Angriffen gegenüber den eingesetzten Kräften der Polizei. Diese räumten unter dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken Bereiche um den Veranstaltungsort. Durch Steinwürfe seien Sachschäden an Fahrzeugen entstanden und drei Polizisten hätten leichte Verletzungen bei der Räumung einer Fahrbahn erlitten. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht eingeleitet. Eine Person wurde nach einem tätlichen Angriff vorläufig festgenommen und zur Feststellung der Personalien auf ein Revier gebracht.

Der Grünen-Kreisverband entschied sich gegen 11.30 Uhr zur Absage der Veranstaltung, weil die Sicherheit des Publikums nicht garantiert werden konnte, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter. Während die Absage vor der Halle und in sozialen Netzwerken zum Teil als Erfolg gefeiert wurde, herrschte bei Politikern Entsetzen und Wut über die Geschehnisse.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte sich den Landwirten bei einer angemeldeten Kundgebung auf dem Gigelberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann brach dagegen die Anreise nach Biberach ab und die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang habe das Hotel erst gar nicht verlassen. Lediglich der frühere Umweltminister Jürgen Trittin und die Biberacher Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter waren in die Stadthalle gekommen. Trittin sprach später gegenüber der taz von einem „organisierten rechten Mob“. Die „PolizeiGrün“ ist aktiv geworden: Sie verurteilte den Protest als aggressiv und gewalttätig und sprach von üblen Bildern. Das Polizeipräsidium Ulm hat eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe „Riss“ unter Leitung der Staatsschutzdienststelle eingerichtet.