Streit um Klimaschutzgesetz beigelegt

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert wird, sondern mehrjährig und sektorübergreifend. Bislang gilt, dass, wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO₂-Ausstoß verfehlen, die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Einigung als vernünftigen Schritt. Der FDP-Politiker erklärte, das bisherige Gesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen. „Fahrverbote sind mit der Einigung vom Tisch.“ Wissing hatte zuvor drastische Einschnitte für Autofahrer befürchtet, bis hin zu Fahrverboten am Wochenende, falls es keine baldige Einigung über die Reform geben sollte, welche die Grünen blockiert hatten.