Verkehrsminister droht mit Wochenendfahrverboten

(Berlin) - Wenn das neue Klimaschutzgesetzt nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft tritt, sieht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Wochenendfahrverbot in Deutschland genötigt. Das teilte er den Vorsitzenden der Bundesregierung mit.

Der SPIEGEL berichtete: Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Bundesverkehrsminister vor drastischen Einschnitten und den daraus resultierenden Schäden für die Wirtschaft. Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Um nach dem geltenden Gesetz die Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Derartige Einschnitte würden nicht nur die individuelle Mobilität von Privatpersonen einschränken, sondern auch Lieferketten und den Tourismus. In Deutschland dürfen Autos und Lkw dann nur noch an fünf Wochentagen fahren.

Das Schreiben kommt mitten im Streit der Ampelkoalition über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Nach SPIEGEL-Informationen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Bundestag seit Donnerstagabend. Das geplante Gesetz sieht vor, das Einhalten der Klimaziele künftig sektorübergreifend statt bisher für jeden Bereich einzeln zu überprüfen.