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(Berlin) - Im Streit um die Lkw-Maut hat sich die Ampelkoalition doch noch geeinigt: Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen nun der dpa mit.
Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Reform zum 1. Januar 2024 kommt. Zu der Reform gehöre eine Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszudehnen, sowie eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden. Dies ist nach dem EU-Recht allerdings nur in sehr engem Rahmen und nach EU-Rechtsprechung nicht wie von den Grünen bisher gewünscht möglich.
Da zur Umsetzung der Reform ein zeitlicher Vorlauf benötigt wird, soll zunächst der bisher geplante Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden. Dazu werde es am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages geben.
