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(Berlin) - Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum schnelleren Ausbau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Parkplätzen. Umweltverbände bezeichnen das Vorhaben als verfassungswidrig.
Umweltverbände haben das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum Infrastrukturausbau deutlich kritisiert. Das Gesetz sei verfassungswidrig, teilte der ökologische Verkehrsclub VCD mit. Es räume dem Neubau diverser Autobahnen und Fernstraßen Vorrang gegenüber dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur ein. Das Gesetz wurde am Mittwoch im Bundeskabinett im Entwurf beschlossen.
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“, sagte die VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder. Dem komme der Bund nicht nach. Auch verkehrspolitisch sei der Entwurf nicht nachvollziehbar. „Während der Neubau von Straßen forciert wird, drohen bestehende Straßen und vor allem Brücken zu verrotten“, sagte sie.
Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe sprach von einem Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Die Bundesregierung schaffe das Grundprinzip, dass die Verursacher von Umweltschäden in die Pflicht genommen werden, de facto ab. „Stattdessen vorgesehene Kompensationszahlungen bieten keinen Ersatz für die Schädigung der Natur und den Verlust seltener Tier- und Pflanzenarten“, sagte er.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, dass im Gegenzug mehr Naturschutzgebiete aufgebaut würden. „Das Geld bekommt mein Ministerium“, sagte Schneider. „Das wird auch mehr sein als bisher, und wir werden das dann gezielt nehmen, um woanders Flächen aufzukaufen und große Naturschutzgebiete auch aufzubauen.“
In der vergangenen Woche hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass Infrastrukturprojekte in Zukunft schneller gebaut werden sollen, indem sie in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werden. Dazu gehören unter anderem neue Autobahnen und der Ausbau von Lkw-Parkplätzen. Zudem soll das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt werden.
