Nachrichten

...achverständige nehmen ab 13.00 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung. Ziel der Regelung ist es, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allge...

(Berlin) - Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw stellt laut Bundesregierung eine systemkritische Komponente für die Logistik und die Warenströme innerhalb Deutschlands und Europas dar. Das geht aus der Antwort de...

(Berlin) - Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zu...

...�ber und über laufende oder geplante Planfeststellungsverfahren des Bedarfsplans Schiene informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 21/3591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im...

(Berlin) - Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum schnelleren Ausbau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Parkplätzen. Umweltverbände bezeichnen das Vorhaben als verfassungswidrig. Umweltverbände haben das von d...

...on Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leitet einen grundlegenden Modernisierungssc...

(Berlin) - Die Regierungskoalition will ihren Entlastungs-, Modernisierungs- und Dynamisierungskurs für Deutschland fortsetzen. Sie vereinbarte nun alle wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller zu bauen. Das Kabinett...

(Berlin) - Das Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaneutralität sei ein wichtiger erster Schritt, reiche aber bei Weitem nicht aus, um Schienen, Brücken und Straßen sowie Busse und Bahnen fü...

(Berlin) - Trotz zweckgebundener Lkw-Maut und Sondervermögen sieht sich die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung 2025 bis 2029 außerstande, ausreichend Mittel für die Bundesfernstraßen zur Verfügung zu stellen. Bun...

(Berlin) - Das Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung zeigt laut Bundesregierung, „dass die Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung in ihre...

...it einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/945) hakt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach, wie es um die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans Straße steht. Im Mittelpunkt stehen Frag...

(Berlin) - Mit einem historischen Finanzrahmen von rund 166 Milliarden Euro startet die Bundesregierung eine Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur. Dies gab Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am...