Linke scheitert mit Forderung nach Mobilitätsgarantie

(Berlin) - Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Mobilitätsgarantie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gescheitert. Der Verkehrsausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Linken (Bundestags-Drucksache 21/3661) am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab.

Die Linke forderte in ihrem Antrag unter anderem einen kostenfreien Zugang zum ÖPNV, eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn aller Ortschaften von sechs Uhr morgens bis 22 Uhr abends sowie ein Grundangebot in der Nacht. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten im ÖPNV bis 2030 verbindlich verankert.

Alle anderen Fraktionen monierten übereinstimmend, dass der Antrag keinerlei Angaben über die Finanzierung der Forderungen mache. Die geforderte Mobilitätsgarantie sei zwar prinzipiell eine wünschenswerte Sache, hieß es auch aus den Reihen der SPD und der Grünen. Allerdings sei dies finanziell nicht umsetzbar. Die Grünen verwiesen zudem darauf, dass ein Stundentakt zwischen sechs und 22 Uhr zu einer deutlichen Ausweitung der Schichtarbeit führen würde.

Die Unionsfraktion verwies darauf, dass der Antrag in die föderale Struktur des Staates eingreife, für den ÖPNV seien die Länder und die Kommunen verantwortlich. Zudem seien die Forderungen an den ÖPNV gerade im ländlichen Raum aufgrund der großen Entfernungen und einer mangelnden Nachfrage nicht realisierbar und deshalb unseriös. In diesem Sinne argumentierte auch die AfD. Der Bahn insgesamt stehe ein Jahrzehnt der Sanierungen bevor und die Linke fordere eine Verdopplung des Fahrgastaufkommens. Dabei fehle es schon jetzt an den benötigten Fachkräften im Tiefbau, um die Strecken zügig zu sanieren.