Nachrichten

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus de...

...n für Oberschwaben: Der Cannabis Social Club „Bioweed Oberschwaben“ aus Weingarten hat nach einem langen Antragsverfahren die Anbaugenehmigung erhalten. Damit rückt die erste legale Cannabis-Abgabe in der Region in g...

...berg diskutierte die Zukunft des Straßenbaus. Thematisiert wurden unter anderem die Drucksache 17/7446 - ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu den Konsequenzen aus dem Brückeneinsturz in Dresden - sowie die Drucksache 17/78...

...ss das Partnerschaftsmodell Schiene zur Anwendung gelangen, wie dies bei der Erarbeitung des Planfeststellungsantrags Pfaffensteigtunnel erfolgreich praktiziert wurde. Während des bis in die 2040er Jahre erstreckenden Aus...

...ein europäisches Naturschutzgebiet erfordert eine Stellungnahme der EU-Kommission. Die Behörden können den Antrag jedoch nicht stellen, da die Unterlagen im innerdeutschen Dienstweg blockiert sind. Vergebliche Planungsk...

...ng, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h ganztags von Oberessendorf bis zum Bebauungsende Ramstal zu beantragen. Bisher gilt Tempo 70 nur am Ortsrand von Oberessendorf. Kritisiert wurde, dass beispielsweise im Krei...

... des Grenzwertes. Die Lockerung sei „hochgradig riskant“. Nach der Anhörung habe man mit einem Änderungsantrag der Koalition gerechnet, hieß es aus der Union. Die Koalition wolle aber „mit dem Kopf durch die Wand...

...ürttemberg gefördert. Im Jahr 2021 stellte die Fraktion der Freien Wähler im Warthauser Gemeinderat einen Antrag die Kostenvereinbarung von 2017 zu überprüfen. Die beauftragten Rechtsanwälte kamen nun zu dem Ergebni...

...Regierungspräsidium Tübingen folgten dieser Entscheidung. Um die Baugenehmigung doch zu erhalten klagte der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Die Verhandlung dazu fand am 5. Dezember 2023 statt. Das G...

...m Mittwochnachmittag dem zuständigen Haftrichter des Amtsgerichts Ravensburg vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg Untersuchungshaftbefehl wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubtem Ent...

...baut habe. Sodann erhielt der Gemeinderat Joachim Arnegger (Freie Wähler) von seinen Ratskollegen Unterstützung für einen Antrag, demzufolge die Stadt jetzt darum bitten soll, die Kreuzung zu einem Kreisverkehr umzubaue

...erbindung mit einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung. Diese wurde bereits im Lärmaktionsplan 2020 beantragt, wie auch eine Erhöhung des bestehenden Lärmschutzwalls auf 3,50 Meter sowie die Errichtung einer neue...