Zählgemeinschaft verlangt Aufgabe des Aufstiegs zur B 30

(Biberach) - Über die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission berät am Dienstag, 16. Juni, ab 14 Uhr der Umwelt- und Technikausschuss des Kreistages Biberach. Gegenstand der Beratung sind Einsparungen im Kreishaushalt für den Zeitraum 2025 bis 2029 mit einem Volumen von rund 32,6 Millionen Euro.

Umstritten ist die Weiterführung des sogenannten Aufstiegs zur B 30. Nach der letzten Kostenberechnung belaufen sich die Kosten für das Großprojekt auf 113,5 Millionen Euro. Der Kreisanteil beträgt 43 Prozent beziehungsweise 21,7 Millionen Euro. Der Baubeginn müsse spätestens 2029 erfolgen, da andernfalls die Landesförderung in Höhe von 63 Millionen Euro verloren gehe. „Eine erneute Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt ist unwahrscheinlich“, so die Verwaltung. Nach der Fertigstellung werden für Betrieb und Wartung jährliche Kosten von rund 200.000 Euro erwartet. Hinzu kommt ein jährlicher Netto-Abschreibungsbetrag von 380.000 Euro.

Nach Auffassung der „Zählgemeinschaft“ aus Grünen, Frauen, ÖDP und FDP könne der Bau einschließlich der späteren Unterhaltung insgesamt „nach hinten geschoben werden“. Auch die hohen Unterhaltungskosten müssten berücksichtigt werden. Jetzt könne noch die Reißleine gezogen werden. Die Kreisverwaltung spricht sich dagegen für eine Fortführung des Projekts aus.


Einsparungen an Kreisstraßen
Gespart wird an Kreisstraßen: Laut einem Gutachten aus dem Jahr 2021 zum Straßenzustand von 2020 befinden sich zwar 13 Prozent des rund 550 Kilometer langen Kreisstraßennetzes in kritischem bis schlechtem Zustand. Der Gutachter empfiehlt, jährlich 3,5 bis 5 Millionen Euro für Belagssanierungen bereitzustellen. Im Haushaltsplan 2026 wurden die Mittel aufgrund der angespannten Haushaltssituation jedoch bereits reduziert. Zur Verfügung stehen 1,1 Millionen Euro. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Haushaltsmittel deutlich zu erhöhen.


Einsparungen an Radwegen
Auf Antrag der FVW-Fraktion verstärkte der Landkreis 2021 sein Engagement beim Radwegebau. Die Kommission empfiehlt nun, auf das vorherige Niveau zurückzukehren und die damals geschaffene Ingenieurstelle abzubauen. Zudem seien Einsparungen möglich, wenn – nach dem Vorbild der Nachbarlandkreise – die Gemeinden mit 50 Prozent an den Investitionskosten beteiligt würden.

Da es sich beim Radwegebau nicht um eine Pflichtaufgabe des Landkreises handelt, wäre auch ein Komplettausstieg denkbar, nach Ansicht der Kommission jedoch nicht empfehlenswert. Stattdessen sollten die Städte und Gemeinden dem Landkreis dessen Verwaltungsaufwand vergüten und sich mit 50 Prozent an den Investitionskosten beteiligen.


Kürzungen beim Umweltschutz
Beim Natur- und Umweltschutz sollen die Zuschüsse für das Förderprogramm Landwirtschaft, Ökologie und Umweltbildung (80.000 Euro) sowie für die Biberstrategie (10.000 Euro) um zehn Prozent gekürzt werden. Die Mitgliedschaft beim Bund für Naturschutz (350 Euro) soll gekündigt werden.