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...Bündnis 90/Die Grünen auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten. Das sieht ein Antrag der Fraktion (Drucksache 19/20064) vor. Darin wird des Weiteren verlangt, auf zweistreifigen Landstraßen...

...ssektor auszuweiten sowie Innovationen in der Mobilität technologieoffen zu ermöglichen. Das geht aus einem Antrag der Liberalen (Drucksache 19/20043) hervor. Darin wird außerdem gefordert, die deutsche EU-Ratspräsiden...

...nfallstelle. Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen gelang es den Polizisten die Männer zu ermitteln. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg wurden die Wohnungen der Beiden durchsucht. Die Ermittler mussten fests...

...lturraum Altdorfer Wald“ an. Die SPD-Fraktion im Ravensburger Kreistag brachte bereits einen entsprechenden Antrag ein und auch der Baienfurter Gemeinderat hat eine entsprechende Resolution an das Landratsamt einstimmig ...

...�ge von AfD und FDP zur Planungsbeschleunigung lehnten CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grüne am Mittwoch ab. Dem Antrag der AfD-Fraktion "Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit...

...“ forderte eine zulässige Gebäudehöhe von 14 Metern. Die Verwaltung sah jedoch nur zwölf Meter vor. Auf Antrag der Stadträte ist der Bebauungsplan erneut zu überarbeiten. Ortsvorsteher Achim Strobel erklärte, das...

...auf 60 statt 70 Stundenkilometer, zudem eine stationäre Radarfalle und insbesondere nachts mobile Kontrollen beantragen. Als langfristige Maßnahmen wird eine Ortsumfahrung und ein lärmoptimierter Fahrbahnbelag gewünsch

...dlungen gezeigt - außer den Grünen. Wie die Verwaltung nun mitteilt, sei aber bis heute kein entsprechender Antrag an die Stadt herangetragen worden. Eine Ortsentlastung von Gaisbeuren und Enzisreute bewertet die Stadt ...

...hof an der B 30-Abfahrt Bad Waldsee-Nord zeigen sich in einer Pressemitteilung überrascht darüber, dass ihr Antrag auf ein Bürgerbegehren trotz juristischer Beratung Formfehler aufweist. Die drei Vertrauenspersonen Alex...

...legenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, einen Bürgerentscheid beantragen. Eine rechtliche Überprüfung ergab, dass das Bürgerbegehren durch die Formulierung "Sind Sie gegen d...

...ar, dass Bad Waldsee nicht viel mehr als die zugesagten 200.000 Euro pro Jahr bezahlen kann, wurde ebendieser Antrag im Kreistag gestellt und eine utopische Summe gefordert. Die Gründung der Gesellschaft knüpfte die CDU ...

...ie CDU im Ravensburger Kreistag sitzt, kritisierte, dass er von seiner Fraktion nicht in die Formulierung des Antrags eingebunden wurde. Auch habe er erst am Nachmittag der Sitzung von der hohen Forderung erfahren. Die Wa...