Aufstieg zur B 30 wird wohl nicht gestoppt

(Biberach) - Im Landkreis Biberach wird zukünftig nur noch ein Radweg pro Jahr gebaut. Das ist ein Ergebnis der Beratungen zum Sparpaket der Haushaltsstrukturkommission im Ausschuss für Umwelt und Technik. Nach dem Jugendhilfeausschuss und dem Sozialausschuss stand das 32,6 Millionen Euro schwere Sparpaket am Dienstag auf der Tagesordnung.


Neue Kostenverteilung bei Radwegen
Demnach soll der Landkreis nur noch einen Radweg pro Jahr in Angriff nehmen und eine geschaffene Stelle abbauen. Ändern soll sich auch die Kostenverteilung. Bisher trägt der Landkreis die nach Abzug der Fördergelder verbleibenden Investitionskosten in voller Höhe. Zukünftig tragen die betreffenden Gemeinden und der Landkreis die Kosten zu gleichen Teilen. Die neue Kostenverteilung sollte auf Empfehlung der Kommission ab sofort für alle noch nicht im Bau befindlichen Radwege gelten. Den Gemeinden Ertingen und Ingoldingen bleibt eine deutliche Kostensteigerung aber erspart. Sie profitieren von einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Somit gilt die neue Regelung erst für alle Projekte, für die noch keine Ausschreibungsgenehmigung erfolgt ist.


Sanierung von Kreisstraßen und Gebäuden wird aufgeschoben
Bei der Sanierung der Kreisstraßen und der kreiseigenen Gebäude soll in den kommenden Jahren gespart werden. „Wir unterstützen die Verschiebung von Investitionen und wollen daran festhalten“, sagte Kreisrat Richard Matzenmiller von der CDU dazu. Der Zustand der Kreisstraßen sei nach Ansicht seiner Fraktion gar nicht so schlecht. Auch die Freie Wähler-Vereinigung (FWV) unterstützt die Sparvorschläge.


Grüne gegen Aufstieg zur B 30 und Nordwesttangente
Die Grünen tragen den Großteil der Empfehlungen ebenfalls mit. Fraktionssprecher Josef Weber warb erneut für die Aufschiebung der großen Straßenprojekte, des Aufstiegs zur B 30 bei Biberach und der Nordwesttangente bei Laupheim. „Wir sollten es bis zum letzten Moment schieben und dann neu bewerten. Lasst uns den Mut haben und es schieben - oder es ganz lassen.“ Norbert Huchler (ÖDP) bereiteten die hohen Investitions- und Folgekosten „schwere Bauchschmerzen“. Landrat Mario Glaser wies dagegen darauf hin, dass die Grundsatzbeschlüsse zu beiden Großprojekten vor nicht mal einem Jahr getroffen worden seien: „Wir haben keine Möglichkeit, sie grundsätzlich infrage zu stellen. Das funktioniert rechtlich nicht, weil es keine neuen Rahmenbedingungen gibt.“


In der kommenden Woche gehen die Beratungen zu den Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission weiter. Am Montag, 22. Juni, um 14 Uhr tagt der Kultur- und Schulausschuss, am Mittwoch, 24. Juni, um 14 Uhr der Verwaltungs- und Finanzausschuss. Das letzte Wort hat dann am Mittwoch, 1. Juli, um 14 Uhr der Kreistag. Alle Sitzungen finden im großen Sitzungssaal des Landratsamts statt.