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...ndesregierung (Drucksache 21/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedarfsplänen „aus fachlicher Perspektive derze...

(Berlin) - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (Drucksache 21/600) sieht für den Verkehrsetat (Einzelplan 12) Ausgaben von nur noch 28,22 Mrd. Euro vor – gut 10 Mrd. Euro weniger als für 2025. Im Kernhaushalt werde...

...et führt, fordert die Aktionsgruppe die Autobahn zur Kraftfahrstraße abzustufen. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes sei eine solche Abstufung mit den gesetzlichen Regelungen des Fernstraßengesetzes nicht vereinba

...ert rund 600.000 Euro in das Projekt. Die Maßnahme wird durch Mittel des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gefördert. Die Kosten für die Erneuerung der Fahrbahndecke in der Paulinenstraße (B 30) über...

...straße, die bis 2024 stattfand, bestätigt: Die bestehenden Pläne sind weiterhin angemessen und notwendig. Gesetzesänderungen an den Ausbaugesetzen sind aus fachlicher Sicht kurzfristig nicht erforderlich. Stabilit...

...ot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheit mehr, will aber noch bis zum 15. Januar 2025 insgesamt 155 Gesetze weiterführen und durch den Bundestag verabschieden, wie auf der Website des Bundesministeriums der Justi...

...ugesagt werden kann.“ Hintergrund zur Bedarfsplanüberprüfung Gemäß § 4 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) und des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes (WaStrAbG) ...

...rei aus dem BVWP entwickelten Bedarfsplänen enthaltenen Vorhaben habe der Bundestag mit Beschluss der Ausbaugesetze einen Bedarf gesetzlich festgestellt, heißt es in der Antwort. „Bis zu etwaigen Anpassungen durch den ...

...nter 21-jährige gilt ein vollständiges Cannabis-Verbot im Straßenverkehr. Union und AfD kritisierten den Gesetzentwurf scharf. Die Koalition ignoriere die in der öffentlichen Anhörung ausgesprochenen Warnungen der Po...

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...

...diese Woche vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen ihren Widerstand gegen eine Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeben. Die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner le...

...en Vorsitzenden der Bundesregierung mit. Der SPIEGEL berichtete: Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Bundesverkehrsminister vor drastischen Einschnitten und den daraus resultierenden Schäden fü...