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...rung dar, wie sie Hindernisse beseitigen und eine Kultur der Umsetzung fördern möchte. Durch Anpassung von Gesetzen sorgen wir für ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, sodass sich wichtige Projekte nicht länger...

...von 50 km/h bleiben. Darüber hinaus soll es eine neue Evaluierungspflicht hinsichtlich der Auswirkungen des Gesetzes auf den Kraftstoffverbrauch, das Verbraucherpreisniveau, die Emission von CO2 und Luftschadstoffen sowie...

...gens bis 22 Uhr abends sowie ein Grundangebot in der Nacht. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten im ÖPNV bis 2030 verbindlich ve...

...er Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Auf Zuspruch stieß der Gesetzentwurf bei der Autobahn GmbH, der Deutschen Bahn AG (DB AG) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustri...

...nhörung durch. Acht Sachverständige nehmen ab 13.00 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung. Ziel der Regelung ist es, die Effizienz von Planungs- und Genehmig...

...inheit gefährdet. „Wer den Straßenverkehr zur Rennstrecke umfunktioniert, muss mit der vollen Härte des Gesetzes und der Beschlagnahme seines Fahrzeugs und Führerscheins rechnen“, so der Leiter der Schutzpolizeidir...

...ere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) wurde am Donnerstag, 26. Februar 2026, erstmals im Bundesta...

...und Genehmigungsprozesse reduziert werden. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium (BMV) einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verfahren zum einen ganzheitlich in den Blick nimmt und zum anderen dort effizie...

...n“, so Merz. Das Problem werde durch Ausgleichsflächen ausbalanciert. Eine weitere Regelung des geplanten Gesetzes sieht vor, bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken künftig schneller voranzukommen. Bei Strecken von ...

...ndesregierung (Drucksache 21/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedarfsplänen „aus fachlicher Perspektive derze...

(Berlin) - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (Drucksache 21/600) sieht für den Verkehrsetat (Einzelplan 12) Ausgaben von nur noch 28,22 Mrd. Euro vor – gut 10 Mrd. Euro weniger als für 2025. Im Kernhaushalt werde...

...et führt, fordert die Aktionsgruppe die Autobahn zur Kraftfahrstraße abzustufen. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes sei eine solche Abstufung mit den gesetzlichen Regelungen des Fernstraßengesetzes nicht vereinba