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...lls die finanziellen Mittel nicht ausreichen – weiteres Geld nachgeschossen wird - durch überplanmäßige Ausgaben. Schnieder abschließend: „Wir nutzen alle verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten, um unsere Verkeh...

.... Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ vor. Das Werk deckt 100 neue Fälle fragwürdiger Ausgaben auf und widmet sich in einem Schwerpunktkapitel den oft übersehenen Investitionsfolgekosten. Im Verkehr...

...en. Finanzplanung 2025 bis 2029 Im Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 bleiben im Kernhaushalt die Gesamtausgaben für die Bundesfernstraßen trotz sinkender Einnahmen aus der Lkw-Maut auf einem hohen Niveau. Für den ...

...in) - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (Drucksache 21/600) sieht für den Verkehrsetat (Einzelplan 12) Ausgaben von nur noch 28,22 Mrd. Euro vor – gut 10 Mrd. Euro weniger als für 2025. Im Kernhaushalt werden die ...

...undesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann laut dem nun veröffentlichten Haushaltsentwurf mit Gesamtausgaben von 38,26 Milliarden Euro rechnen - knapp sechs Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Der Etatplan fü...

...erkehrs (KV) stellt der Bund nicht rückzahlbare Zuschüsse bereit: bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß der entsprechenden KV-Förderrichtlinie für nichtbundeseigene Unternehmen sowie bis zu 50 Proze...

...aktion sprach sich für Investitionen in Radwege aus. Die CDU und die FWV forderten hingegen eine striktere Ausgabenkontrolle. Die FWV betonte, dass „zwischen Wünschenswertem und Machbarem“ abgewogen werden müsse. D...

...ine Einigung in strittigen Haushaltsfragen konnte nicht erzielt werden. Die Grünen forderten sogar neue Mehrausgaben. Dies wollte Lindner nicht mittragen. Bundeskanzler Olaf Scholz will bis Weihnachten wie gehabt weiterr...

...ät am Mittwoch den Etatentwurf 2025 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Dieser sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Die in den letzten Jahren gekürzten Mittel für Bundesstra...

...remse einzuhalten.“ Bahn braucht 90 Milliarden Euro In den kommenden Jahren müssten die Infrastrukturausgaben steigen. Dafür müsse frühzeitig über eine Finanzierung nachgedacht werden. Hintergrund von Wissings ...

.... Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vor. Den steigenden Ausgaben im Etat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollen zugleich deutlich höhere Einnahmen von 1...

...) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach eigenen Angaben eine Studie vorgestellt, nach der die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau jährlich um 10,6 Prozent steigen. Die Zahlen basieren auf einer Auswertu...