Bundeskabinett bewilligt weiteren Straßenbau

(Berlin) - Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder darüber, ob in den nächsten Jahren noch Straßen gebaut werden ist zu Ende: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zeigte sich am Donnerstag sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels. Vor allem, dass jetzt Klarheit auch beim Neu- und Ausbau des Straßennetzes bestehe, sei ein wichtiges Signal.

Patrick Schnieder: „Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein starkes Zeichen für die Zukunft der Mobilität in Deutschland: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Wir schaffen Planungssicherheit, beschleunigen Genehmigungsverfahren und mobilisieren zusätzliche Mittel.“

Alle Autobahn- und Bundesstraßenprojekte mit bestandskräftigem Baurecht, für die eine Baufreigabe bisher nicht erteilt wurde, können nun begonnen werden. Dies betreffe auch den Albaufstieg der A 8 in Baden-Württemberg.

Besonders wichtig sei, dass nun durch die Verbesserung der Flexibilität im Sondervermögen flexibel und effizient reagiert werden könne. Neben der Sanierung von Brücken und Tunneln gebe es nun im Sondervermögen auch 3 Milliarden Euro mehr für die Autobahnen und Bundesstraßen.

Zudem würden bei besonderem Bedarf alle haushälterischen Möglichkeiten genutzt, um Finanzierungen sicherzustellen. So habe man sich darauf verständigt, dass – falls die finanziellen Mittel nicht ausreichen – weiteres Geld nachgeschossen wird - durch überplanmäßige Ausgaben.

Schnieder abschließend: „Wir nutzen alle verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten, um unsere Verkehrswege zu modernisieren, zu erhalten und gezielt auszubauen. Dieses Gesamtpaket ist ein Meilenstein für die Infrastrukturpolitik unseres Landes.“