Schnieder will Planungen beschleunigen

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur möglichst schnell in konkrete Bauprojekte umsetzen. In seiner ersten Bundestagsrede als Minister am Donnerstag, forderte er eine mutigere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel sei es, Prozesse zu digitalisieren, flexibler zu gestalten und einheitliche Verfahrensregeln für Infrastrukturprojekte zu schaffen. Dazu zähle auch der Abbau von Doppelprüfungen, die Einführung von Stichtagsregelungen, verkürzte Fristen sowie eine Straffung des Verbandsklagerechts. 

Der Minister betonte, dass alle Menschen in Deutschland frei wählen können sollten, wie sie sich fortbewegen - ob in Stadt oder Land. Voraussetzung dafür sei eine funktionierende Infrastruktur. Um den Sanierungsstau abzubauen, gelte der Grundsatz: „Erhalt vor Neubau“. Schnieder kündigte an, Autobahnen umfassend zu modernisieren und die geplante Generalsanierung der Schiene fortzuführen. Ob dafür punktuell längere Vollsperrungen notwendig seien, müsse im Einzelfall geprüft werden.

Auch das Deutschlandticket soll auf eine verlässliche finanzielle Grundlage gestellt werden. Dies sei innerhalb der Koalition vereinbart. Zudem sprach sich Schnieder klar für den „Automobilstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“ aus. Dabei wolle man technologieoffen agieren sowie Fortschritt und Verantwortung im Bereich Elektromobilität verbinden. Der Luftverkehrsstandort Deutschland soll durch eine Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben gestärkt werden. Schnieder betonte einen pragmatischen Politikstil: „Wir ändern nicht aus Prinzip alles. Wo nötig, wird es durchgreifende Veränderungen geben“.
 

Debatte im Bundestag: Zustimmung, Kritik und Forderungen
Wolfgang Wiehle (AfD) äußerte Zweifel an Schnieders Ankündigungen und warf ihm vor, sich mit Vertretern der früheren Ampelregierung zu verbünden. Er forderte eine klare Absage an Tempolimit und ein Bekenntnis zum Verbrennungsmotor, was es seiner Ansicht nach nur mit der AfD-Mehrheit geben könne. Zudem kritisierte er geplante CO₂-Preissteigerungen, die Autofahren massiv verteuern würden – eine „ideologische Verkehrswende in der CDU-Version“.

Armand Zorn (SPD) sagte Schnieder konstruktive Unterstützung zu. „Wir wollen Zukunft gestalten und nicht nur Asphalt verwalten“, erklärte er. Die SPD strebe umfassende Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken an – finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Auch der ÖPNV solle gestärkt und das Deutschlandticket sozial gerecht abgesichert werden. Die Bahn müsse strukturell reformiert und stärker zwischen Netz und Betrieb getrennt werden. Ziel sei eine pünktliche, klimafreundliche Bahn und die Einführung des Deutschlandtakts.

Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, Mobilität müsse für alle Menschen möglich sein - auch ohne Auto. Der Koalitionsvertrag lasse allerdings klare Ziele vermissen, insbesondere im Bereich Fuß- und Radverkehr. Die Grünen kritisierten marode Infrastruktur, fehlende Alternativen im Güterverkehr und unzureichende Angebote im ländlichen Raum.

Luigi Pantisano (Linke) plädierte für einen flächendeckend ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV. Nur so sei echte Freiheit in der Wahl der Fortbewegung möglich. Mehr Straßenbau dagegen führe zu mehr Autoverkehr – und damit zu mehr Staus.

Björn Simon (CDU/CSU) stellte klar: „Wir sagen Ja zum Auto“. Die Union setze auf Technologieoffenheit – vom modernen Verbrenner bis zur E-Mobilität. Gleichzeitig wolle man den Rad- und Fußverkehr als Teil nachhaltiger Mobilität stärken. Der Radwegebau müsse einfacher und unbürokratischer werden.