Schwarzbuch 2026/27: Teure Stege, leere Parkhäuser und Milliardenprojekte

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am 1. Oktober 2026 sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2026/27“ vorgestellt. Die Beispiele reichen von Millionenprojekten im Straßen- und Schienenbau über kostspielige Radverkehrsprojekte bis hin zum geplanten Regierungsflughafen am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). Immer wieder geht es um steigende Kosten, geringe Nutzung oder Projekte, die nach Ansicht des Steuerzahlerbundes vor allem durch großzügige Förderprogramme attraktiv werden.


Straße
Mannheim (BW) gönnte sich einen überteuerten Steg für Fußgänger und Radfahrer über die B 38. Aus ursprünglich 5,9 Mio. Euro wurden rund 9,2 Mio. Euro für die 50 Meter lange Holz-Sonderkonstruktion – vollständig vom Bund gefördert.

In Saarbrücken sollen 200.000 Euro in die Verschönerung eines Kreisverkehrs fließen: ein großer Schriftzug, sieben Herzen und Beleuchtung statt der ursprünglich vorgesehenen Begrünung.

Auch größere Straßenbauprojekte sorgen für Schlagzeilen. Das letzte Teilstück der A 143 in Sachsen-Anhalt soll inzwischen mindestens 726 Mio. Euro kosten – mehr als doppelt so viel wie beim Baubeginn 2019 veranschlagt. Die knapp 13 Kilometer sollen erst 2030 fertig werden.

Und in Travemünde steht ein 8,1 Mio. Euro teures Parkhaus, das in den ersten acht Monaten lediglich zu zwölf Prozent ausgelastet war. Der Verlust für die Steuerzahler lag bereits bei mehr als 500.000 Euro.


Schiene
Bei der Schleibrücke bei Lindaunis (SH) dauert der Ersatzbau besonders lange: Nach rund 20 Jahren Planung soll die seit 2020 laufende Baumaßnahme nun 2027 fertig werden. Die Kosten stiegen von ursprünglich 40 Mio. auf mindestens 246 Mio. Euro. Währenddessen ist die wichtige Straßen- und Eisenbahnverbindung unterbrochen.

Auch die Friesenbrücke über die Ems wurde zur teuren Geduldsprobe. Nach mehr als zehn Jahren soll die neue Hub-Drehbrücke den Bahnverkehr wieder ermöglichen. Die Kosten liegen inzwischen bei mindestens 277 Mio. Euro, statt 30 Mio. Euro. Als Gründe nennt der BdSt unter anderem Sonderwünsche vor Ort sowie aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren.

In Nordrhein-Westfalen kostete unterdessen eine Informationskampagne zur Wiedereröffnung der S 6 zwischen Essen und Ratingen Geld, nach dem die Strecke nach einem Hangrutsch fast zwei Jahre unterbrochen gewesen war. Der VRR stoppte die Kampagne wegen zahlreicher Störungen vorzeitig.

Und Hamburg stellte seine rund sieben Millionen Euro teure Ticket-App „HVV Any“ nach fast zehn Jahren Entwicklung wieder ein. Die Nutzung blieb gering.


Radverkehr
Ein 370 Meter langer Radweg zwischen Aidlingen und Dagersheim (BW) kostete rund eine Mio. Euro. Dafür wurde die Steigung von 17 auf sieben Prozent reduziert. Der BdSt führt das Projekt als Beispiel dafür an, wie Förderstrukturen teure Lösungen begünstigen können.

Im Saarland sollen derweil sämtliche grünen Fahrradwegschilder ausgetauscht werden, obwohl sie seit mehr als 20 Jahren funktionieren. Kosten für Planung, Material und Montage: rund 2,2 Mio. Euro, überwiegend aus Bundesmitteln.

Berlin und Hamburg investieren zusammen mehr als 900.000 Euro in digitale Anzeigen, die Radfahrern verraten, ob sie die nächste Ampel bei Grün erreichen können. In Hamburg heißen die Hinweise unter anderem „Weiter treten“, „Jetzt Turbo“ oder „Kurz trödeln“. In Berlin sind sie ohne Erklärung völlig unverständlich.

Frankenthal (Pfalz) leistete sich am Hauptbahnhof einen elf Meter hohen Fahrradturm für 96 Räder. Kosten: rund 1,3 Mio. Euro – etwa 13.500 Euro je Stellplatz. Hinzu kommt ein erwartetes Betriebsdefizit von 30.000 Euro jährlich.

In Dresden entstand für 1,3 Mio. Euro eine Fahrradgarage mit 80 Stellplätzen – mehr als 16.000 Euro pro Rad. Nutzen dürfen sie ausschließlich Staatsbedienstete.

Am Stausee Hohenwarte in Thüringen soll außerdem eine Rad- und Fußgängerbrücke für 12,4 Mio. Euro entstehen. Gleichzeitig soll die bestehende Fähre eingestellt werden. Für Autofahrer bleibt die neue Brücke gesperrt, sodass Touristen und Pendler künftig bis zu 35 Kilometer Umweg fahren müssen.


Luftverkehr
Am BER in Schönefeld soll ein neuer Regierungsflughafen entstehen. Aus ursprünglich geplanten 344 Mio. Euro könnten nach Angaben des BdSt bis zu 2,5 Mrd. Euro werden. Die Inbetriebnahme ist inzwischen spätestens für 2038 vorgesehen. Zuvor war bereits 2020 ein 70 Mio. Euro teures Interimsterminal eröffnet worden.

Der BdSt kritisiert bei den Beispielen aus allen vier Bereichen vor allem Kostensteigerungen, lange Planungszeiten, geringe Auslastungen und Projekte, die durch Fördermittel aus seiner Sicht zusätzliche Anreize für hohe Ausgaben erhalten. Das Schwarzbuch versteht sich dabei als jährliche Sammlung von Fällen, bei denen nach Auffassung des Steuerzahlerbundes besonders fragwürdig mit öffentlichen Mitteln umgegangen wurde.