Das neue Schwarzbuch ist da

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler stellte am Dienstag das 51. Schwarzbuch mit zahlreichen Fällen von Steuergeldverschwendung in Deutschland vor. Neue Sportgeräte ohne Sportler in Mannheim, ein frisch saniertes Parkhaus ohne parkende Autos in Wuppertal, das „Haus der Erde“ in Hamburg – ein Fass ohne Boden – bis zur gescheiterten Pkw-Maut.

Diverse Fälle finden sich im Verkehrsbereich, die zum Teil Lappalien oder Irrtümer sind. Aber auch gravierende Fälle, wie der gescheiterte Lockführerpool in Baden-Württemberg. Mit ihm sollte das Personalproblem im Eisenbahnverkehr gelöst werden. Die Nachfrage war mehr als bescheiden: zwischen August 2021 und Dezember 2022 wurden von den Eisenbahnverkehrsunternehmen nur 22 Lokführer angefordert. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen setzten lieber auf private Vermittler. Trotzdem kostete die staatliche Vermittlung 2,4 Mio. Euro.

Der Klimaschutz treibt in Schleswig-Holstein seltsame Blüten: Dort soll der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt werden, denn Politiker stören sich an dem Wort „Straßenbau“. Weil Straßenbau nicht mehr zeitgemäß sei müsse das böse Wort beseitigt werden. Darauf haben sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Umbenennung kostet den Steuerzahler 210.000 Euro.

Weitere Fälle:

• ein Fahrradtresen für 8.300 Euro in Berlin-Kreuzberg,
• ein gescheiterter politischer Verkehrsversuch in Berlin mit Baukosten von 47.500 Euro und Rückbaukosten von 58.000 Euro. Berlins ehemalige Kurzzeit-Verkehrssenatorin wollte die Hauptstadt durch die rasche Einrichtung von Busspuren mobiler, grüner und klimafreundlicher machen. Doch das Verwaltungsgericht befand einen neuen Bussonderstreifen in der Clayallee als rechtswidrig,
• Mehrkosten von 205.000 Euro bei der Sanierung einer denkmalgeschützten Brücke bei Gladenbach,
• ein gescheiterter Pendlerparkplatz bei Borken für 1,4 Mio. Euro, mit dem Autos aus der Stadt herausgehalten werden sollten,
• Mehrkosten von 900.000 Euro bei der Sanierung einer Kreisstraße im Kreis Segeberg,
• ein unausgereifter Shuttlebus für 40.000 Euro in Wetzlar,
• teure und ungenutzte Fahrradabstellplätze für 175.000 Euro in Rendsburg,
• Kostensteigerungen von 3,2 Milliarden Euro bei der geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München,
• eine durch ein Gericht untersagte Sanierung der Kreisstraße 8 zwischen Bellahn und Sallahn im niedersächsischen Wendland mit vergeblichen Planungskosten und Gerichtskosten von 229.000 Euro. Ein Naturschutzverband klagte gegen die Straßensanierung, weil mehr als 50 Bäume am Straßenrand von Vögeln des angrenzenden Vogelschutzgebietes als Singwarte dienen,
• 50.000 Euro für eiskalte und ungemütliche „Sitzkiesel“ und Bänke mit harten Gittersitzen in Stuttgart,
• 400.000 Euro für 10 unbequeme Sitzbänke ohne Rückenlehne in Wuppertal. Zur „Förderung des städtischen Lebens“ wurden die in der Nacht selbstleuchtende Bänke goldfarben beschichtet,
• 840.000 Euro für Fahrradbügel in Kassel, die nicht vor einem Fahrraddiebstahl schützen,
• falsch bedruckte Parkscheiben für 1.011,50 Euro in Germering,
• eine kaum genutzte Busverbindung in der Stadt Winsen (Luhe) für 120.000 Euro. Die Fahrgäste gingen lieber zu Fuß,
• Kosten von 400 Mio. Euro für einen langen Tunnel, statt 100 Mio. Euro für einen kurzen Tunnel am Autobahnzubringer B 10/B 27 in Stuttgart-Zuffenhausen,
• Kosten von 1,7 Mio. Euro für eine dritte Fahrradbrücke in Celle, obwohl bereits zwei Brücken im Abstand von 600 Metern geplant sind,
• eine unnötige Postkartenaktion des Hamburger Verkehrsverbundes für 215.000 Euro. Abonnenten wurden schriftlich über allgemein Bekanntes informiert.