Nachrichten

(Berlin) - Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder darüber, ob in den nächsten Jahren noch Straßen gebaut werden ist zu Ende: Bundesverkehrsminister Patrick ...

(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., Reiner Holznagel, stellte am Dienstag in Berlin das 53. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ vor. Das Werk deckt 100 neue Fäll...

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus de...

(Berlin) - Trotz zweckgebundener Lkw-Maut und Sondervermögen sieht sich die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung 2025 bis 2029 außerstande, ausreichend Mittel für die Bundesfernstraßen zur Verfügung zu stellen. Bun...

(Berlin) - Das Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung zeigt laut Bundesregierung, „dass die Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung in ihre...

(Berlin) - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (Drucksache 21/600) sieht für den Verkehrsetat (Einzelplan 12) Ausgaben von nur noch 28,22 Mrd. Euro vor – gut 10 Mrd. Euro weniger als für 2025. Im Kernhaushalt werde...

(Berlin) - Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Kostenexplosion bei den geplanten Investitionen in Bundesstraßen und Autobahnen. Hintergrund ist das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität von 500...

(Berlin) - Nach den rechtlichen Möglichkeiten Bundesautobahnen in Kraftfahrstraßen abzustufen, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Hintergrund der Anfrage ist der von der Stadt D...

(Berlin) - Andreas Knie, Politikwissenschaftler und Leiter der Forschungsgruppe „Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin, sieht das Zeitalter des privaten Pkw dem Ende...

(Berlin) - Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/945) hakt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach, wie es um die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans Straße steht. Im Mittelpunk...

(Berlin) - In den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2026 sorgt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit einer milliardenschweren Forderung für Diskussionen. Wie Medien berichten, verlangt der Minis...

(Berlin) - Deutschland hat für neue Bundesstraßen- und Autobahnprojekte kein Geld mehr. Die bundeseigene Autobahn GmbH hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für den Rest des Jahres verhängt. Vor Inkrafttreten des n...