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15.04.2024 - 21:39 Uhr

Streit um Klimaschutzgesetz beigelegt

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...
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(Berlin) - Wenn das neue Klimaschutzgesetzt nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft tritt, sieht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Wochenendfahrverbot in Deutschland genötigt. Das teilte er den Vorsi...
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(Berlin) - Die Grünen im Bundestag haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer „ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten“ aufgefordert. „Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste gro...
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... sich auf circa 100.000 Euro und werden vom Bund getragen. B 31n, Instandsetzung der Brücke beim Anschluss Überlingen West Die Überführung der K 7786 über die B 31n weist auf der Fahrbahnoberfläche starke Verformunge...
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(Berlin) - Zum Beginn des neuen Monats treten diverse rechtliche Änderungen in Kraft, die sowohl die Bürger als auch die Regierung in Bewegung setzen. Im Rahmen der Teil-Legalisierung von Cannabis ergreift die Ampel-R...
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(Berlin) - Das Deutschlandticket ist aus Sicht der Bundesregierung „ein großer Erfolg“. Es hätten bereits sehr viele Menschen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewonnen werden können, heißt es in d...
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(Berlin) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Lkw-Maut-Gelder über einen Trick von der Straße abziehen und in die Schiene umschichten, obwohl dies nach europäischem Mautrecht verboten ist. Er plädier...
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(Berlin) - Seit dem 1. Mai 2023 kann in Deutschland mit dem Deutschlandticket bundesweit der öffentliche Nahverkehr genutzt werden. Das Ticket soll „die Attraktivität des ÖPNV deutlich erhöhen, einen Anreiz zum Umst...
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(Berlin) - Für Umweltverbände ist die aktuelle Verkehrsprognose des Bundes unerträglich: Der Straßenverkehr müsse ab und nicht zunehmen. Eine Verkehrsprognose mit zunehmendem Verkehr lehnten sie beim Infrastrukturd...
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(Berlin) - Neue Regeln zur Steuerung von Migration, mehr Tempo und weniger Bürokratie: Auf diese Maßnahmen einigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am frühen Di...
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