Nachrichten

(Berlin) - Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/945) hakt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach, wie es um die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans Straße steht. Im Mittelpunk...

... Genehmigungsverfahrens erhielten diese Infrastrukturprojekte so ein stärkeres Gewicht als bisher. Bei Straßenprojekten müsse es sich um Engpassbeseitigungen handeln, zudem sollen marode Brücken schneller ersetzt werde...

...nun von der Bundesregierung wissen, aus welchen Gründen eine Ungleichbehandlung zwischen Schienen- und Straßenprojekten stattfindet. Gefragt wird auch, ob es nach Ansicht der Bundesregierung rechtlich notwendig ist, die ...

...sausschuss wurde vereinbart, dass die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses bei den Straßenprojekten im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land erfolgen solle. Diese Zusage wird nun gebrochen. Di...

(Berlin) - Die FDP besteht bei den mitregierenden Grünen darauf, auch den Bau von Straßenprojekten zu beschleunigen: „Der Ausbau unserer Infrastruktur ist zentral für unseren Wirtschaftsstandort – da kann es kein...

...m Bundesverkehrswegeplan. Beispielhaft zeigt der BUND an zwölf Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßenprojekten, welche Probleme bei der Fernstraßenplanung in Deutschland aktuell bestehen. Kosten würden deutlic...

...ßen genügten Radwege. Insgesamt seien der Bundesverkehrswegeplan und Bedarfsplan mit den vorgesehenen Straßenprojekten rechtswidrig, da sie das Pariser Klimaabkommen nicht berücksichtigten, so das Fazit der Bundespress...

...hrswegeplan gequengelt hätten. Der Regionalplan enthalte auch noch eine zweite Liste mit zusätzlichen Straßenprojekten. Auf Straßen zu verzichten, sei nicht gefordert worden. Ein Umsteuern auf Bahn, Bus und Fahrrad sei...

...7605). Die Fraktion erkundigte sich nach Spatenstiche und Verkehrsfreigaben im Jahr 2019 bei Bundesfernstraßenprojekten unter Beteiligung eines Vertreters des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur un...

...r Gründung der Gesellschaft. Die regionale Straßenplanungsgesellschaft soll mit der Planung von Bundesstraßenprojekten in der Region Bodensee-Oberschwaben betraut werden, bei denen eine Planung durch das Land nicht zeit...

...lan 2030 (BVWP) beschlossen.Landesverkehrsminister Winfried Hermann erklärte dazu am Freitag: "Bei den Straßenprojekten wurde das Land üppig bedient. Der Einsatz vieler politischer Akteure führte dazu, dass noch mehr P...

...des im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung."Bei den rund 1300 Straßenprojekten des BVWP sind die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nic...