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(Berlin) - Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/945) hakt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach, wie es um die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans Straße steht. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach erteilten Baufreigaben, laufenden und beklagten Planfeststellungsverfahren sowie nach Kostensteigerungen.
Die Abgeordneten Swantje Michaelsen, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir und Dr. Julia Verlinden verweisen auf massive ökologische Folgen des Bundesverkehrswegeplans 2030. Das Umweltbundesamt habe festgestellt, dass elf von zwölf umweltpolitische Ziele des Plans verfehlt werden – darunter die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Besonders der Straßenbau falle hier negativ auf: Allein die Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ beanspruchten rund 13.110 Hektar Fläche.
Nach Ansicht der Grünen konterkariert das bestehende Projektportfolio zentrale Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitikziele. Der Bedarfsplan bilde nicht die Investitionsprioritäten der Zukunft ab und sei verkehrlich nicht in allen Teilen gerechtfertigt. Die Abgeordneten fordern eine grundlegende Überarbeitung und Entschlackung des Bedarfsplans Straße und die Aufgabe von Projekten, noch bevor ein neuer Bundesmobilitätsplan aufgestellt wird, der keine unnötigen Straßen enthalte.
