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04.11.2018    16:49 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 6424   -   170

Zustimmung zur Straßenplanungsgesellschaft weiterhin offen

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(Bodenseekreis) - Die Stadtverwaltung Friedrichshafen will dem Gemeinderat noch in diesem Jahr vorschlagen, einen Bebauungsplan für die zweite Röhre des Riedleparktunnels der B 31 zu erstellen. Eine Planung durch das Land und die geplante Straßenplanungsgesellschaft der Region wäre dann nicht mehr notwendig.

Bereits vor einem Jahr fassten die Landkreise Sigmaringen und Ravensburg einen Beschluss zur Gründung der Gesellschaft. Die regionale Straßenplanungsgesellschaft soll mit der Planung von Bundesstraßenprojekten in der Region Bodensee-Oberschwaben betraut werden, bei denen eine Planung durch das Land nicht zeitnah zu erwarten ist. Doch bis heute steht der Beschluss des Bodenseekreises aus.

Vom Tisch ist das Thema aber offenbar noch nicht - auch wenn sich im Kreistag bisher keine Mehrheit abzeichnete. Das die Grundsatzdebatte über die Gründung immer noch nicht stattgefunden hat, begründet die Kreisverwaltung damit, dass noch auf eine neue Verwaltungsvorschrift aus Stuttgart gewartet werde. Erst diese schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass Kommunen Bundesstraßen wieder selber planen dürfen. Das Papier liegt seit vergangener Woche in Stuttgart vor. In Kraft treten soll die Regelung noch in diesem Jahr. Wann der Kreistag des Bodenseekreises sich mit der Thematik befassen wird, ist jedoch weiterhin offen.


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 Tags: Jahr  Planung 

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