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...Sanierung der Kreisstraße 8 zwischen Bellahn und Sallahn im niedersächsischen Wendland mit vergeblichen Planungskosten und Gerichtskosten von 229.000 Euro. Ein Naturschutzverband klagte gegen die Straßensanierung, weil ...

...Verkehrsministerium geplant. Das Ministerium soll sich positionieren, wie wichtig ihm das Projekt ist und wie viel es zahlen will. Die Planungskosten von derzeit rund 700.000 Euro tragen die Stadt Biberach und der Landkrei

... Anforderung des Kreises mit einer Kostenbeteiligung der Stadt Bad Waldsee mit 26 Prozent an den gesamten Planungskosten, sorgte aber dafür, dass die Gesellschaft bis heute nicht gegründet ist. Als erstes Projekt im Land...

...och. Demnach hätte es sich um einen Beitrag von rund 290.000 Euro im Jahr gehandelt, der mit zunehmenden Planungskosten gestiegen wäre. Der Gemeinderat hatte schon vor der Kreistagsentscheidung einen festen Betrag von 20...

...ie Variante West. Sie prognostizieren, dass sich bei der Osttrasse in den nächsten 15 bis 20 Jahren neue Planungskosten, Gutachten und Rechtsunsicherheiten auftun. Mit Überzeugungskraft, Engagement und demokratischen Re...

... Kreistag war dieser Betrag zu gering. Er forderte, dass sich Bad Waldsee mit 26 Prozent dynamisch an den Planungskosten beteilige. Dann werde der Landkreis der Gesellschaft beitreten. Diese deutlich höhere Kostenübernah...

...eistag zurück. Der Kreistag hatte verlangt, dass sich die Stadt mit 26 Prozent dynamisch an den gesamten Planungskosten beteiligt und 26 Prozent dynamisch an der Vorfinanzierung. Nach aktuellen Planungskosten wären das p...

...aufteilung zu sprechen. Er sieht es als richtig, dass der Kreis die Personalkosten trägt, die restlichen Planungskosten sollte aber das Land tragen. Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben brachte seine...

...ifen, tritt der Landkreis bei. Insgesamt kommt auf die Stadt ein fester Kostenanteil von 26% an den Gesamtplanungskosten einschließlich der Vorfinanzierung der später zurückfließenden Zweckausgabenpauschale des Bundes ...

...nitiative darauf hin, dass die Stadt Bad Waldsee mit ihrer finanziellen Beteiligung von 26 Prozent an den Planungskosten bereits an den Rand der Schmerzgrenze gehe. Eine finanzielle Überforderung der Stadt sei nicht förd...