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12.10.2019    02:01 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 6797   -   171

Bundestagsabgeordneter bezweifelt Zeitgewinn

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(Bad Waldsee) - Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU) setzt darauf, dass das Regierungspräsidium Tübingen 2022 mit den Planungen an der B 30 südlich von Bad Waldsee beginnt. Die Hausaufgaben auf Bundesebene seien gemacht und das Geld vorhanden, so der Abgeordnete bei einem Gespräch im Bad Waldseer Rathaus. Bei Gesprächen mit Regierungspräsident Klaus Tappeser habe dieser deutlich gemacht, dass die Planungen im zweiten Halbjahr beginnen sollen.

Im Frühjahr befürwortete der Kreistag Ravensburg den Beitritt des Landkreises zu einer gemeinsamen regionalen Straßenplanungsgesellschaft, um Planungen an Bundesstraßen zu beschleunigen, da dem Land aktuell das Personal fehlt. Die Anforderung des Kreises mit einer Kostenbeteiligung der Stadt Bad Waldsee mit 26 Prozent an den gesamten Planungskosten, sorgte aber dafür, dass die Gesellschaft bis heute nicht gegründet ist. Als erstes Projekt im Landkreis sollte die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute geplant werden.

Angenommen zwischen dem Kreistag und der Stadt käme es noch zu einer Einigung, rechnet Müller nun frühestens in der zweiten Hälfte 2020 damit, dass ein privates Büro mit der Planung beauftragt werden kann. Ob am Ende ein Zeitgewinn von mehr als einem Jahr erreicht werde sei fraglich, so der Abgeordnete. Schließlich sei es ungewiss, ob die Arbeitsergebnisse beim Regierungspräsidium immer vorrangig behandelt würden.

Müller gab zu bedenken, dass das Land eine solche Planung ursprünglich nicht wollte. Die CDU habe keine offenen Türen eingerannt, sondern die notwendige Verwaltungsvorschrift dem Land für die B 30-Planung abtrotzen müssen. Bekanntlich hatte sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dagegen gestellt. Müller sieht es deshalb sehr kritisch, ob der Aufwand für die B 30-Planung durch eine regionale Straßenplanungsgesellschaft noch gerechtfertigt ist. Die Verwaltungsvorschrift des Landes könne nun aber dazu verwendet werden, dass der Landkreis beispielsweise Radwege schneller voranbringen kann.


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