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10 Ergebnisse zur Suche nach Mautgesetz
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...rch eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene entlastet werde. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes leiste der Bund einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, zur Stärku...
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...23 erhöht werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis ...
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...herstellen: Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der dpa: „Wir sind jederzeit bereit, das Mautgesetz auf den Weg zu bringen. Für uns ist wichtig, dass die Gelder nicht ausschließlich in den Straßenneub...
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... auch wenn dadurch europäisches Recht gebrochen wird. Sie boykottieren im Bundestag die Aktualisierung des Mautgesetzes. Es drohen Sanktionen der EU. Sollte das neue Gesetz nicht bis zum 1. Januar 2023 stehen, ist die Rec...
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...ung des Verkehrsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für eine fünfte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes am Mittwoch, 12. Oktober 2022. Allianz pro Schiene will Lkw-Mautgelder für die Schiene Kritik an ...
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...öhung, die über 10 Prozent hinausgehe. Lkw-Maut soll steigen Mit dem Gesetzentwurf zum Bundesfernstraßenmautgesetz sollen die Mautgebühren steigen - insbesondere die Anteile für Lärmkosten und Luftverschmutzung. Anl...
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25.05.2022 - 20:48 Uhr

Bundesregierung will Lkw-Maut anheben

...ierung nach CO2-Ausstoß soll später folgen. Die Bundesregierung hat eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Dadurch sollen die Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 im Durchschnitt rund 8,3 Mi...
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... 0.30 Uhr über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, mit dem die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden soll. Die Debatte wird live im Parla...
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17.06.2015 - 23:59 Uhr

EU-Kommission reicht Klage ein

... wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung habe eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform seien. Deshalb werde die Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells fortgesetzt.Nach einem U...
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04.11.2014 - 23:59 Uhr

Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen

...tieren wir zweckgebunden in den Straßenbau", so Alexander Dobrindt.Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden zwei Schritte des im März 2014 vorgestellten Stufenplans zur Ausweitung und Vertiefung der Nu...
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