Bundesregierung will Lkw-Maut anheben

(Berlin) - Zum 1. Januar 2023 soll die Maut für Lkw auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen teurer werden. Eine Differenzierung nach CO₂-Ausstoß soll später folgen.

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Dadurch sollen die Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 im Durchschnitt rund 8,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Voriges Jahr gingen 7,6 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein.

Die Gesetzesanpassung, die noch den Bundestag passieren muss, enthält keine Differenzierung nach CO₂-Ausstoß. Eine solche würde einen längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung benötigen und soll daher mit einem separaten Änderungsgesetz geregelt werden. Das soll laut Koalitionsvertrag im kommenden Jahr geschehen. Dann soll der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbezogen werden. Bisher müssen Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen keine Maut bezahlen.

Die Lkw-Maut diene der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Mit einer Anlastung der internen (Infrastrukturkosten) und externen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) Kosten der Benutzung der Bundesfernstraßen würden die anfallenden Kosten den Verursachern in Rechnung gestellt. Dadurch würden Anreize gesetzt, um unnötige Fahrten zu vermeiden sowie Transporte nach Möglichkeit auf Schiene und Wasserstraßen zu verlagern.