EU-Kommission reicht Klage ein

(Berlin) - Die EU-Kommission hat juristische Schritte wegen der geplanten Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet.

"Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag der "Bild-Zeitung". "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", so der Minister. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Dem Bericht zufolge ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung habe eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform seien. Deshalb werde die Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells fortgesetzt.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann die Auswahl eines Betreibers erfolgen.

Dobrindt kündigte an: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen." Am Schluss werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. "Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen." Für das Vorgehen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut habe er "kein Verständnis".

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