Baden-Württemberg will Maut auf Landes- und Kommunalstraßen

(Stuttgart / Berlin) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Mit diesem Vorstoß scheiterte das Land am Freitag im Bundesrat. Um die Verkehrswende zu finanzieren will Hermann nun eine landeseigene Lösung anstrengen, die 200 Mio. Euro Zusatzmaut in die Kassen bringt, um die Verkehrswende zu finanzieren.

Hermann enttäuscht
Enttäuscht zeigte sich Verkehrsminister Winfried Hermann nach der Ablehnung im Bundesrat. Er kritisierte am Freitag auch den Verzicht des Bundes auf Einführung einer CO₂-Differenzierung der Lkw-Maut. Denn Lkw, die viel CO₂ ausstoßen, sollten deutlich mehr belastet werden, als klimafreundliche Fahrzeuge. Außerdem ist die Maut für gewerblichen Güterverkehr ab 3,5 Tonnen überfällig, so der Minister.

Verkehrswende finanzieren
„Das Klimaschutzsofortprogramm steht jetzt an. Der Handlungsdruck für Klimaschutz im Straßenverkehr ist enorm“, so Hermann.  In Baden-Württemberg würden vier Fünftel aller Güter auf der Straße transportiert, wodurch fast ein Drittel der CO₂-Emissionen im Straßenverkehr entstehe. Lkw belasten und beschädigen Straßen und Brücken. Die Nutzerfinanzierung sei deshalb eine wichtige Säule bei der Sanierung. Hier brauche es eine Erhöhung, die über 10 Prozent hinausgehe.

Lkw-Maut soll steigen
Mit dem Gesetzentwurf zum Bundesfernstraßenmautgesetz sollen die Mautgebühren steigen - insbesondere die Anteile für Lärmkosten und Luftverschmutzung. Anlass sind neue Vorgaben der europäischen Wegekosten-Richtlinie.

Bundesrat sagt Nein
„Eine verursachergerechte Lkw-Maut sollte weiter ausgeweitet werden – von Autobahnen und Bundesstraßen auf alle Straßen“, machte Hermann deutlich. Deshalb forderte Baden-Württemberg die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen erhoben werden kann. Es sei zudem höchste Zeit, die 2011 eingeführte Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Finanzierung der Bundesfernstraßen aufzuheben.

Eine bundesweite Regelung für eine Mautausweitung auf Landes- und Kommunalstraßen erleichtere auch die Umsetzung in den Ländern. Das trage zur Verkehrswende bei, indem es zusätzliche Anreize für den Gütertransport über Schiene und Wasserwege schaffe. Überdies könnten die Länder durch die Maut Mittel generieren, die sie für Erhalt und Sanierung der Landesstraßen dringend benötigten.

Der Bundesrat folgte keinem Vorschlag des Landes.

Land will Maut trotzdem einführen
Baden-Württemberg ist bereit, notfalls allein voran zu gehen, um im Land die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. „Wir können uns als Vorreiter klimaschutzorientierter Verkehrspolitik durchaus vorstellen, die Lkw-Maut eigenständig zu bestreiten“, so Verkehrsminister Hermann. Die Landes-Mautsätze sollten sich an den Bundesmautsätzen orientieren.

Land erwartet 200 Mio. Euro durch Zusatzmaut
Während in Baden-Württemberg circa 1.000 km Autobahnen und circa 4.150 km Bundestraßen verlaufen, beträgt das Streckennetz der Landesstraßen circa 10.000 km und das der Kreisstraßen circa 12.000 km.

Alleine durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen erwartet das Land Baden-Württemberg Mehreinnahmen von jeweils 100 Millionen Euro für Land und Kommunen. Diese Mittel sollen für Erhalt und Umbau der Straßeninfrastruktur sowie für den Ausbau des Schienengüterverkehrs und der Binnenschifffahrt verwendet werden.