Thinktanks raten zu Pkw-Maut und ÖPNV-Beiträgen

(Berlin) - Das Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaneutralität sei ein wichtiger erster Schritt, reiche aber bei Weitem nicht aus, um Schienen, Brücken und Straßen sowie Busse und Bahnen für die Zukunft fit zu machen. Es brauche neue Möglichkeiten der Finanzierung, wie eine Pkw-Maut und ÖPNV-Beiträge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft.

Für die Schienenwege, Fernstraßen, den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Transformation der Automobilwirtschaft gebe es bis 2030 einen öffentlichen Finanzbedarf von 390 Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte entfällt auf die bundeseigenen Verkehrsinfrastrukturen und die Förderung der Transformation der Automobilwirtschaft und liegt damit in der Finanzierungsverantwortung des Bundes, heißt es in der Studie. Für die Schiene geht die Studie von einem öffentlichen Finanzbedarf von 146 Milliarden Euro bis 2030 aus, für Fernstraßen sind es 38,2 Milliarden Euro. Für den öffentlichen Nahverkehr veranschlagt die Studie mehr als 181 Milliarden Euro.

„Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Finanzierung des Verkehrssystems“, sagte Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende. Für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des Verkehrssystems sind aus unserer Sicht zusätzliche Kredite und Gebühren zentral, so Vera Huwe vom Dezernat Zukunft. Eine verursachergerechte Pkw-Maut sichere die Infrastrukturfinanzierung unabhängig von der öffentlichen Haushaltslage und ermögliche eine fairere Verteilung der Kosten.

Eine weitere Idee ist die Einführung von ÖPNV-Beiträgen für alle, also unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Da Dritte von einem guten ÖPNV-Angebot, das das Straßennetz entlastet und verlässlich planbare Verkehre ermöglicht, profitieren, kann es gerechtfertigt sein, sie an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen, heißt es in der Studie. Eine solche Abgabe könne bundesweit mit regional differenzierten Sätzen ausgestaltet werden. Für die Zahlung dieser Beiträge kämen Nutznießende wie Unternehmen oder Einwohnerinnen und Einwohner infrage.