Lkw-Mautgesetz erneut von Tagesordnung abgesetzt

(Berlin) - Über die Zukunft der Lkw-Maut gibt es weiter Streit in der Ampel-Koalition. Während die FDP die Lkw-Maut weiterhin rechtssicher ab dem 1. Januar 2023 erheben und anheben will, verlangen die Grünen den Bruch von EU-Recht und Umschichtung der Mauteinnahmen weg von der Straße.

Mauteinnahmen gehen verloren
Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther warf den Grünen am Mittwoch erneut eine Blockade vor. Sie wollten eine technische Anpassung mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuausrichtung der Maut nach CO₂-Differenzierung vermengen, sagte Reuther. Eine solche Reform brauche Zeit. Die notwendige Mautanpassung zum 1. Januar sei nun technisch nicht mehr umsetzbar. Dadurch gingen dem Staat Mehreinnahmen verloren. „Das müssen sich die Grünen auf ihre Fahnen schreiben.“

Grüne verlangen Rechtsbruch von EU-Recht
Nach dem EU-Recht sind Lkw-Mauteinnahmen für den Verkehrsträger Straße zu verwenden. Vor der Zweckbindung gab es im Bundesfernstraßenbau große Probleme bei der Finanzierung des Neu- und Ausbaus sowie bei der Unterhaltung. In der Folge sind noch heute tausende Bauwerke in schlechtem Zustand. Diesen Zustand wollen die Grünen mit allen Mitteln wiederherstellen:

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der dpa: „Wir sind jederzeit bereit, das Mautgesetz auf den Weg zu bringen. Für uns ist wichtig, dass die Gelder nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen.“ So werde die Klimaschutzlücke im Verkehr nicht geschlossen. „Eine solche Reform tragen wir nicht mit. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.“ Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld. Das Mautgesetz müsse zwischen Straße und Schiene mehr Wettbewerbsgleichheit schaffen. „So haben wir es auch im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart“, sagte Gastel.

Debatte erneut verschoben
Im Verkehrsausschuss des Bundestags war die Behandlung des Gesetzentwurfs erneut von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 und damit die Einnahmen für den Bund steigen sollen. Es geht um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.

Das Ministerium will im kommenden Jahr Änderungen zur CO₂-Differenzierung der Lkw-Maut vorschlagen. Das hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Geplant ist ein CO₂-Zuschlag. Im Entwurf des Ministeriums heißt es, die Maßnahmen benötigten einen längeren zeitlichen Vorlauf.

Branchenverband erfreut über Verschiebung
Der Branchenverband BGL erklärte, es gebe nun zum 1. Januar keine zusätzlichen Belastungen für das mittelständische Transportgewerbe durch eine höhere Lkw-Maut. Die Branche brauche aber Klarheit, dass es 2023 keine Mauterhöhung gebe und stattdessen für 2024 eine umfassende Reform auf den Weg gebracht werde.