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...r Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu realisieren“. Für die Frage der Unionsfraktion, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung über die laufenden Projekte im BVWP 2030 innerhalb der Bundesregierung berei...

...arden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Dies steht im Widerspruch zu den Klimazielen und zum Koalitionsvertrag. Zudem dienen mehr Investitionen in die Schiene der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse u...

...n Milliardenhöhe beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis Sommer an den Bundestag gehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, auf Basis neuer Kriterien einen neuen „Bundesverkehrswege...

... mehr zeitgemäß sei müsse das böse Wort beseitigt werden. Darauf haben sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Umbenennung kostet den Steuerzahler 210.000 Euro. Weitere Fälle: ein Fahrradtres...

...lange währt, wird endlich gut“, sagte Müller, der mit dem Gesetz auch einen zentralen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt sieht. Benötigt werde mehr Kapazität auf der Schiene, so der Ex-Eisenbahner. „Wir dü...

...zielen. Daher brauche es einen Bahnausbau nicht. Auch die rot-grüne Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2022 auf die Variante „Optimiertes Alpha E plus Bremen“ festgelegt. Der SPD-Vorsitzende Lars Kli...

...n gemeinsamen Berücksichtigung der Themenkomplexe Infrastruktur und Mobilität in einem neuen, gemäß Koalitionsvertrag auf den Weg zu bringenden Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan (BVMP) 2040 solle eine stärker in...

...in steht. Die CDU ist jedenfalls wenig begeistert. Sie befürchtet neue Bürokratie und einen Bruch des Koalitionsvertrages. Klimaziele sollen eingehalten werden Um die Klimaschutzziele einhalten zu können, brauche Bad...

...s Bundestages, dass Klima- und Verlagerungsziele zu trennen seien. Das stehe im Widerspruch zum Ziel im Koalitionsvertrag, nach dem bis 2030 doppelt so viele Menschen Bahn fahren sollen und die Transportleistung der Schien...

...illen des Verkehrsministers auch der Ausbau von Autobahnen. Die Grünen sagen: Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag“, so Sallet. Beide Seiten seien in dieser Streitfrage auch nach dem Koalitionsausschuss „unvers...

... „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“, beschloss die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag. Im ersten Jahr der Regierung sollten dafür „alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchg...

...lediglich über den noch nicht beschlossenen nächsten Plan, der bis 2040 laufen soll. „Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir in einem breiten Dialogprozess den geltenden Bundesverkehrswegeplan p...