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... „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“, beschloss die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag. Im ersten Jahr der Regierung sollten dafür „alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchg...

...lediglich über den noch nicht beschlossenen nächsten Plan, der bis 2040 laufen soll. „Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir in einem breiten Dialogprozess den geltenden Bundesverkehrswegeplan p...

...Radolfzell werde dort auf absehbare Zeit nicht zum Zuge kommen. Zum Straßenbau sagte Theurer, dass im Koalitionsvertrag der Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ stehe. Ausnahmen mache man bei Ortsumfahrungen und notwendigen...

...müsse eine kritische Diskussion und Anpassung des Bundesverkehrswegeplans 2030 beinhalten. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart und der Minister müsse sich daran halten. Anderenfalls würde er den Koalitionsvertrag b...

...ar nicht vor und betroffene Menschen ebenfalls nicht. Lemke gibt vor, dass es ihr um die Einhaltung des Koalitionsvertrags gehe. Nämlich, bei der Bahn Tempo zu machen und bei den Straßen auf „einen stärkeren Fokus auf...

... Bahn und die Gewerkschaft GDL und Mofair. Das Vorgehen beim Infrastrukturdialog stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und müsse unverzüglich korrigiert werden. Beim „Infrastrukturdialog“ gehe es um die Bedar...

... auch für Straßenbauprojekte mindestens halbiert. Wissing verwies am Sonntagabend in der ARD auf den Koalitionsvertrag, in dem dies festgeschrieben sei. „Selbstverständlich gilt die Halbierung der Planungszeiten für...

...hrten Bundesverkehrsministerium vor, mit Plänen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, weil diese auch für Straßeninfrastruktur gelten soll. Die Grünen wollen keine Stra...

...er den Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. „Um tatsächlich einen Infrastrukturkonsens im Sinne des Koalitionsvertrags zu erreichen, müssen auch junge und auch besonders kritische Menschen am Tisch sitzen“, soll der...

...�berrasche es ihn zu hören, dass die Grünen plötzlich Bedenken hätten. „Schließlich haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Vorhaben halbieren wollen.“ Das...

...ungen der Verkehrsinfrastruktur an die Bedürfnisse von Natur- und Klimaschutz anzupassen. So wie es im Koalitionsvertrag steht, muss der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 im Mittelpunkt des Prozesses stehen. Di...

...chtig sei wie der Ausbau von Bahnstrecken, „widerspricht das Ministerium mit diesem Gesetzentwurf dem Koalitionsvertrag“, so der Grünenpolitiker. Für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) spielt die Straße dagegen ...