Nachrichten

(Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss heute die teilweise Abschaffung des Lkw-Fahrverbots an Feiertagen. Demnach werden die bundesweit uneinheitlichen Feiertagsfahrverbote, wie an Fronleichnam, am Reformationstag und Al...

(Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO...

...rnstraßen Vorrang gegenüber dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur ein. Das Gesetz wurde am Mittwoch im Bundeskabinett im Entwurf beschlossen. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, unsere natürlichen Lebensgrundla...

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um ...

(Berlin) - Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder darüber, ob in den nächsten Jahren noch Straßen gebaut werden ist zu Ende: Bundesverkehrsminister Patrick ...

...sclub Deutschland und andere. Robert Habeck lässt Autobahn streichen Mitte der Woche beschloss das Bundeskabinett, einige Autobahn- und etliche Schienenprojekte zum „überragenden öffentlichen Interesse“ zu erk...

(Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den schnelleren Bau der aus ihrer Sicht vordringlichen Verkehrsprojekte bei Straßen-, Schienen- und Wasserwegen. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreise...

...ei Zustimmung würden Autobahnprojekte in ein geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen. Im Bundeskabinett würde der Gesetzentwurf weiter zügig behandelt werden. Grüne wollen keine Straßen mehr Das Einv...

...entwurf zur Beschleunigung von Planungen im Verkehrsbereich konnte nicht wie geplant am Mittwochmorgen im Bundeskabinett eingebracht werden. Eine Einigung verschiebt sich nun auf das nächste Jahr. Über drei Stunden saß...

(Berlin) - Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Novelle soll die Realisierung größerer Verkehrspro...

(Stuttgart) - Der vor kurzem im Bundeskabinett vorgestellte Unfallverhütungsbericht macht unter anderem die gestiegene Zahl der Unfälle im Radverkehr dafür verantwortlich, dass die Zwischenziele der „Vision Zero“, ...

(Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch milliardenschwere Strukturhilfen für die Braunkohlereviere. Wie berichtet, wird spätestens 2038 das letzte Braunkohlkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Zum Ausgle...