Bundesregierung beschließt schnellere Planung vordringlicher Verkehrsprojekte

(Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den schnelleren Bau der aus ihrer Sicht vordringlichen Verkehrsprojekte bei Straßen-, Schienen- und Wasserwegen. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. Danach gibt es schnellere Verfahren für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf-Engpass“ gekennzeichnet sind. Die entsprechenden Verkehrsprojekte seien von „überragendem öffentlichen Interesse“. Dabei handelt es sich ausschließlich um Autobahnen. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ besteht damit nicht bei Bundesstraßen. Die Autobahnprojekte sollen bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Eine Liste der Projekte enthält der Gesetzentwurf nicht. Sie sollen in einer nachträglichen Verordnung aufgeführt werden.