Nachrichten

...den Klimaschutz voranbringen. Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage für die Einführung einer Zwangsabgabe für Bürgerinnen und Bürger, mit der Kommunen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs finanzie...

... hat nach einem langen Antragsverfahren die Anbaugenehmigung erhalten. Damit rückt die erste legale Cannabis-Abgabe in der Region in greifbare Nähe - zur Freude vieler Konsumenten. Die Verkaufsstelle entsteht in Gaisbeur...

...ändig durch das Land Baden-Württemberg gesichert werden. Eine Finanzierung durch von den Gemeinden erhobene Abgaben lehnen wir ab. Der Ausbau des Regio- und Schnellbusnetzes ist weiter voranzutreiben. Dabei sollte das ...

...mobilität verbinden. Der Luftverkehrsstandort Deutschland soll durch eine Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben gestärkt werden. Schnieder betonte einen pragmatischen Politikstil: „Wir ändern nicht aus Prinzip al...

...rsinfrastruktur zukunftssicher zu machen, sollte nach Ansicht der Bauwirtschaft auch ein Mautsystem oder eine Abgabe für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden. Hermann will Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstra...

...sen blieben unverletzt. Für den 20-jährigen hatte die Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme und die sofortige Abgabe seines Führerscheins zur Folge. Darüber hinaus kommt eine Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehr...

...tet werden soll. Die fortlaufende Finanzierung solle „über Bundeshaushaltsmittel inklusive zweckgebundener Abgaben“, wie der Lkw-Maut, ermöglicht werden. Die Lkw-Maut soll demnach nicht mehr vorwiegend zweckgebunden...

... in einem sogenannten Musterverfahren, dass das zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) die Abgabe im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 falsch berechnet hat. Die vereinnahmte Maut wurd...

...ich um Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs mittels einer oder mehrerer kommunalen Sonderabgaben für Bürgerinnen und Bürger, Autofahrerinnen und Autofahrer oder Unternehmerinnen und Unternehmer. Der...

... zu kommen“. Die Reform müsse unbedingt so zügig wie möglich auch um eine CO2-Spreizung der Infrastrukturabgabe erweitert werden, verlangte sie. Zusätzlich müsse noch ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Wichtig se...

...en den Kommunen die Möglichkeit geben Einwohner*innen („Bürgerticket“), Kfz-Halter*innen („Nahverkehrsabgabe“), Nutzer*innen („Straßenbenutzungsgebühr“) und Arbeitgeber*innen („Arbeitgeber*innen-Abgabe“...

...ine Atemalkoholmessung bestätigt. Der Skoda musste abgeschleppt werden und der unverletzte Autofahrer zu Blutabgabe in die Klinik gebracht werden. Der Führerschein des 27-jährigen wurde beschlagnahmt. Er sieht einer Anz...